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Deutschland

SPD ringt um Reformen

Reizthema beim Auftakt des SPD-Parteitags in Bochum war der umstrittene Umbau des Sozialstaats. Am zweiten Tag konnte sich die sozialdemokratische Basis beruhigen: es ging vor allem über die internationale Politik.

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So viel Zeit muss sein:
Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Doris

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, eröffnete den zweiten Tag des Bochumer Parteitags mit einer Grundsatzrede zum Verhältnis von internationaler Politik und Entwicklungshilfe. 700 Milliarden Euro - so die Ministerin - betrage die weltweite Summe der Rüstungs-Etats. Für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt würden weltweit aber nur 57 Milliarden Euro aufgewandt. Die Delegierten verabschiedeten in Bochum deswegen die Forderung, dass diese Summe dringend aufgestockt werden müsse. Und sie unterstützten nochmals die Linie der Bundesregierung gegen den Irak Krieg. Präventivkriege seien abzulehnen. Präventivkriege seien nicht zu rechtfertigen. Notwendig sei die Prävention von Krieg und keine Präventivkriege.

Deswegen sprach sich die Ministerin in Bochum vor allem auch für eine eigenständige Friedens- und Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. Dem Unilateralismus der Vereinigten Staaten stellte sie eine starke europäische Friedens- und Sicherheitspolitik gegenüber: "Wir brauchen den Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auch der europäischen Entwicklungspolitik, damit die EU in der Welt handeln kann und sich nicht unterordnen muss."

Gesellschaft und Sozialstaat

Frieden und Sicherheit in der Welt - diese Vision hängt für Wieczorek-Zeul untrennbar mit einer gerechten Welthandelsordnung zusammen. Der Parteitag verabschiedete in seinem Antrag auch, die umstrittenen Subventionen im Agrarbereich abzuschaffen, die vielen Ländern der Dritten Welt den Zugang zu den Weltmärkten erschweren.

SPD Generalsekretär Olaf Scholz

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz

Es war anschließend die Aufgabe von Generalsekretär Olaf Scholz, die Mitglieder für die Ideen zur Gesellschaft und zum Sozialstaat zu begeistern. Kernthema: die nach wie vor umstrittenen Ideen, wie vor allem die Krankenversicherung in Zukunft zu regeln seien. Gleich zu Beginn versicherte der Generalsekretär der Partei, dass auch in Zukunft soziale Sicherheit zu einem ganz wesentlichen Teil über Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung gewährleistet werde.

"Gespenstischer Parteitag"

Klar ist: Das umsorgende Gesundheits-System der Gegenwart kann in künftigen Jahren nicht mehr finanziert werden und die Partei ringt um eine Erneuerung der Sozialsysteme: Eine Absage erteilte Scholz den Ideen der Opposition, die die Krankenversicherung künftig über eine Grundversicherung mit privater Zusatzversicherung regeln möchte. Sozial ausgewogener seien die Vorstellungen der Sozialdemokraten einer so genannten Bürgerversicherung, die zwar noch nicht in Detail vorlägen, dennoch aber die Richtung verdeutlichten.

Es sei ein gespenstischer Parteitag, so hatte der niedersächsische Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel am Dienstagmorgen (18.11.) die Stimmung in Bochum beschrieben. Und auffallend ist tatsächlich: Nur wenige Teilnehmer diskutieren mit Leidenschaft und Engagement. Einzig bei den Wahlen zum Präsidium und zum Vorstand der Partei hatten die Delegierten eine klare Sprache gesprochen: Sowohl der reformfreudige Wirtschaftsminister Clement, als auch der linke Parteiflügel waren von den Mitgliedern mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden. Und so scheint es, als habe die Partei noch immer nicht zu einer inhaltlichen Programmatik zurückgefunden.

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