SPD-Reformpläne fürs Arbeitslosengeld
6. März 2017
Die Vorschläge der SPD für eine mögliche Verbesserung für Arbeitslose werden nun konkret. Geht es nach dem Willen des Parteivorstands so soll die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I verlängert werden, wenn eine Weiterqualifizierung vorgesehen ist. Das teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Anschluss an die Sitzung in Berlin mit. Das "Arbeitslosengeld Q" soll es Arbeitslosen egal welchen Alters ermöglichen, sich weiterzubilden, wenn die bisherige Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist.
Qualifikationen für ältere Arbeitnehmer
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, seit dem Jahr 2000 habe der Anteil qualifizierter Tätigkeiten um 20 Prozent zugenommen, der Anteil einfacher Tätigkeiten dagegen um 18 Prozent abgenommen. Es würden neue Qualifikationen gebraucht. Ältere Arbeitnehmer hätten Angst, keine Beschäftigung mehr zu finden, wenn sie ihren Job verlieren, erklärte Nahles.
Konkret will Nahles einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Wenn Arbeitslose innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung finden, sollen sie ein Angebot erhalten. Das "Arbeitslosengeld Q" soll außerdem nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I angerechnet werden. Sie liegt - je nach Alter und Beschäftigungsdauer des Betroffenen - zwischen sechs und 24 Monaten. Zudem sollen Vermögenswerte, die nicht bei dem Bezug von Sozialleistungen angerechnet werden, das sogenannte Schonvermögen, verdoppelt werden.
Früherer Anspruch auf Arbeitslosengeld
Außerdem will Nahles den Anspruch auf Arbeitslosengeld I erweitern. Während heute gilt, dass jemand für den Bezug innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein musste, soll künftig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von zehn Monaten innerhalb von drei Jahren reichen. Nahles sagte, dies sei vor allem eine Hilfe für Menschen in prekären Berufen, für Künstler und viele Beschäftigte in Dienstleistungsberufen. Die Gesamtkosten für die SPD-Pläne bezifferte sie auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
CDU plant Agenda "Deutschland 2025"
Die Christdemokraten wollen ihrerseits mit einer Agenda "Deutschland 2025" um Vertrauen für eine noch lang andauernde Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel werben. Im Vordergrund stünden dabei Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern - etwa beim Erwerb von Wohneigentum mit einem sogenannten Baukindergeld - sowie für Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Genaueres werden CDU und CSU im Sommer vorlegen.
Tauber kritisierte die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz nun für den Vorschlag, das Arbeitslosengeld I von 24 auf bis zu 48 Monate zu verlängern. Mit Hilfe der Union sei die "Agenda 2010" so fortentwickelt worden, dass arbeitslose Männer im Durchschnitt nach 17 und Frauen nach 20 Wochen einen neuen Job bekommen würden. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, es habe keinen Sinn, Menschen während einer Phase der Erwerbslosigkeit für etwas Neues zu qualifizieren, um sie dann lange in der Arbeitslosigkeit zu lassen, oder womöglich gleich eine Frühverrentung anzustreben.
Kritik von Union und Arbeitgebern an den SPD-Vorschlägen wies die Bundesarbeitsministerin zurück. Die Kritik der Arbeitgeber sei "von gestern", sagte sie. Weil Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen sollen, hatten Kritiker vor neuen Frühverrentungen gewarnt. Nahles entgegnete, vielmehr sollten etwa auch 60-Jährige in den Jobmarkt vermittelt werden. Nahles warf der Union vor, sie wolle die Menschen länger bis zur Rente arbeiten lassen, sie aber nicht dazu befähigen.
Die SPD will ihr Programm für die Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag im Sommer auf den Weg bringen. Das kündigte Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin an. Ursprünglich sollte der Parteitag bereits im Mai stattfinden. Der Ende Januar nominierte Kanzlerkandidat Martin Schulz bat um mehr Zeit, damit das SPD-Angebot an die Wähler stärker auf ihn zugeschrieben werden kann – wie mit diesem "Arbeitslosengeld Q". Am 19. März soll Schulz in Berlin zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden.
pab/wl (afp, dpa, epd)