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Aktuell Deutschland

SPD präsentiert Rentenkonzept

Nach einem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept, mit dem sie sich mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr profilieren will. Wichtige Fragen dazu blieben auf einem kleinen Parteitag aber offen.

Fast ein Jahr lang hat die SPD über ein eigenes Rentenkonzept kontrovers debattiert. Jetzt hat der Parteikonvent in Berlin - der kleine Parteitag - die Vorstellungen der Sozialdemokraten zum Umbau des Rentensystems zusammengetragen und den Kompromiss in einer nichtöffentlichen Sitzung verabschiedet. Das Konzept sei "bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen" worden, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglied Carsten Sieling am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Volle Rente nach 45 Versicherungsjahren

Nach den Vorstellungen der SPD soll es neben der Mindestrente von 850 Euro eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Nach dem Beschluss des kleinen Parteitags soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Auch wollen die Sozialdemokraten die betriebliche Altersversorgung deutlich ausbauen.

Rentenniveau vertagt

Über das künftige Rentenniveau soll endgültig erst 2020 entschieden werden. Genau an diesem Punkt hatte es im Vorfeld einen parteiinternen Streit gegeben. Deshalb war beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres eine Kommission eingesetzt worden mit dem Ziel, die Rentenfrage aus Sicht der SPD zu lösen.

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen und weitere Kürzungen bei der Rente verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Die Rechtslage erlaubt derzeit ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Die SPD will die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln finanzieren - oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner erklärte, die SPD habe nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept. Entscheidend sei aber, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

hp/uh (dpa, dapd, afp)