SPD präsentiert Forderungen zum Fiskalpakt

Die sogenannte SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück präzisierte in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt die Forderungen der Sozialdemokraten in der Europapolitik. Nur unter gewissen Bedingungen will die SPD dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen.

Alle drei Politiker gelten als mögliche Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD sieht sich nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag auch bundespolitisch gestärkt.

Sechs Seiten langes Positionspapier

Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem, der Fiskalpakt sei in seiner jetzigen Form zu stark auf das Sparen ausgerichtet. Nach Auffassung der SPD muss er zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden.

In einem sechs Seiten starken Positionspapier wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für den Aufbau einer europäischen Sozialunion aus, um in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustreben.

Positionen mit Hollandes Partei abgestimmt

Die SPD unterstützt damit die Position des neuen französischen Präsidenten François Hollande, der am Abend zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. Das Konzept der Troika sei eng mit Hollandes Sozialistischer Partei abgestimmt, hieß es in der SPD. Hollande hatte im Wahlkampf in Frankreich ebenfalls auf eine Änderung des Fiskalpakts gedrungen. Dazu ist auch CDU-Chefin Merkel grundsätzlich bereit, sie will aber keine teuren Konjunkturprogramme auflegen.

Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ist die Bundesregierung auf die Unterstützung der SPD im Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Steinbrück kritisiert "Käsemanagement"

"Troika"-Mitglied und Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück hatte zuletzt kein gutes Haar am derzeitigen Krisenmanagement der europäischen Staaten gelassen. Europa sei viel zu lange von einer klassischen Schuldenkrise ausgegangen und habe allein auf knallharte Sparprogramme gesetzt, kritisierte er vergangene Woche in Brüssel.

Wachstumsimpulse seien dabei völlig ignoriert worden. Diese fehlten "in diesem Käsemanagement seit zwei Jahren". Jetzt sei es an der Zeit, den krisengebeutelten Menschen durch zusätzliche wachstumspolitische Elemente "wieder Mut zu machen", meinte Steinbrück.

se/gri/SC (afp, dpa, rtr, dapd)