SPD-Politiker fordert Staatssekretäre zum Rücktritt auf

Der SPD-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Peter W. Danckert hat die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens und Ralf Nagel (beide SPD), im Zusammenhang mit der Diskussion um die LKW-Maut zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview mit DW-TV sagte Danckert, die beiden Staatssekretäre hätten „das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit unvollständig und unrichtig“ über die Probleme des Mautsystems informiert und „die Interessen des Bundes miserabel vertreten“. Zudem hätten sie „mangelhaftes Krisenmanagement“ an den Tag gelegt.

Danckert, der auch dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angehört, rechnet mit dem Start des Mautsystems „nicht vor April 2004“. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Einführung der Autobahn-Maut für LKW auf den 2. November verschoben. Im deutschen Auslandsfernsehen fügte Danckert hinzu, auch diesen Termin halte er für unrealistisch.

17. September 2003
190/03

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