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Deutschland

SPD nennt Unions-Kompromiss zur Zuwanderung einen "Papiertiger"

Zwei Tage nach dem Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik hat nun auch die SPD reagiert. Ein "Papiertiger" sei das, sagte SPD-Fraktionschefin Nahles. Auch die möglichen Jamaika-Partner debattieren weiter.

"Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass dieser Formelkompromiss kein Problem löst", sagte die neue Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles (Artikelbild), im ZDF-Morgenmagazin. Es sei vielmehr ein "Papiertiger", eine "Krücke" für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Derzeit liege nur ein Papier auf dem Tisch, das tatsächlich nicht belastbar sei. Nahles rechnet nicht damit, dass dieser Kompromiss die Grundlage für eine künftige Koalitionsregierung ohne die SPD wird.

Welche Bedeutung die von CDU und CSU genannte Zahl von netto 200.000 Flüchtlingen, die künftig jährlich maximal nach Deutschland kommen können sollen, letztlich haben solle, sei ihr noch unklar, fügte die Sozialdemokratin hinzu. Da gebe es viele Unwägbarkeiten.

Damit findet sich die SPD-Fraktionschefin auf einer Linie mit Grünen und FDP, die aber - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - mit der Union gemeinsame Sache machen wollen. Oder sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und CSU vorstellen können. Doch bis dahin scheint noch ein ziemlicher Weg zu sein.

Die Verleugnung christlicher Werte

Berlin Die Grünen nach der Bundestagswahl 2017 Jürgen Trittin (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Grünen-Politiker Jürgen Trittin

Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und einer der Unterhändler seiner Partei bei den anstehenden Sondierungen, warf der Union vor, in der Flüchtlingspolitik christliche Werte zu verleugnen. Zu der Einigung von CDU und CSU auf ihr Regelwerk zur Migration sagte Trittin, der zur Parteilinken zählt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", in der Sache habe sich die CSU durchgesetzt. "Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte." Trittin kritisiert: "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen. Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem nichts anderes als Abschiebezentren. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?"

Idee: ein Einwanderungsgesetz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kündigte an, er wolle sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Diese Position hätten auch die Grünen.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. CDU und CSU wollen sich am Mittwoch nächster Woche zunächst in getrennten Runden mit FDP und Grünen treffen. Am Freitag ist dann eine erste gemeinsame Runde geplant.

ml/qu (dpa, KNA)