SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbeteiligung entscheiden | Aktuell Deutschland | DW | 24.11.2017
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Regierungsbildung

SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbeteiligung entscheiden

SPD-Chef Schulz will, dass die Parteimitglieder über eine etwaige Beteiligung an einer Regierung abstimmen. Zuvor war die SPD-Führung von ihrem bisherigen klaren Nein zur Neuauflage der großen Koalition abgerückt.

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Regieren ohne Mehrheit? Ja, bitte!

Nach langen nächtlichen Beratungen war die SPD-Führung zu dem Ergebnis gekommen, sich zumindest zu Gesprächen über einen Beitrag der SPD zu einer Regierungsbildung zu öffnen. Am Nachmittag davor hatte es eine Unterredung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz gegeben. Dies sei "ein sehr gutes, vertrauensvolles und langes Gespräch" gewesen, sagte Schulz.

Merkel, Seehofer und Schulz am Donnerstag bei Steinmeier

Mit Blick auf eine Einladung von Steinmeier zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD sagte Schulz, dass er dieser "selbstverständlich folgen werde". Dieses Treffen soll am Donnerstagabend stattfinden. Es könnte für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition hinauslaufen. Dazu stellte Schulz klar: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

Im übrigen werde die SPD über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten, kündigte Schulz an. Klar sei aber: "Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns an einer Regierung beteiligen könnten, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen."

Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken bekräftigte Schulz die Gesprächsbereitschaft. "Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will." Er fügte an: "Ich strebe keine große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

Rücktrittsgerüchte

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen war der Druck auf die SPD gestiegen, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Dabei hatte es auch Gerüchte über einen Rücktritt von Schulz gegeben, der sich besonders eindeutig auf ein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition festgelegt hatte. Diskutiert wird in der SPD neben dieser Möglichkeit weiterhin auch über die mögliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

uh/qu (afp, dpa, rtr)

 

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