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Aktuell Deutschland

SPD macht Energiekosten zum Wahlkampfthema

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit dem Thema Strompreise punkten. Im Falle eines Wahlsieges will er die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken.

Die entscheidende Frage: Ist das jetzt vorgelegte Zehn-Punkte-Programm, mit dem die Sozialdemokraten die Energiewende einerseits voranbringen andererseits aber die Kosten dafür in Grenzen halten wollen, realistisch oder doch eher Populismus vor der Wahl? Das glauben, wie nicht anders zu erwarten, die Regierungsparteien Union und FDP.

Bei der Vorstellung seiner Energiepläne in Berlin sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Die SPD wird Weichenstellungen vornehmen, die das gegenwärtige Chaos beseitigen." Der Bundesregierung warf er vor, den Umbau der Energieversorgung durch "Kompetenzwirrwarr" und "Anarchie" zu behindern.

"Ich werde als erstes die Stromsteuer senken", versprach Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs. Mit einer Reduzierung der Steuer um 25 Prozent würden die Haushalte laut SPD-Konzept um 1,6 Milliarden Euro entlastet. Angesichts gefallener Strom-Börsenpreise will die SPD zudem die Versorger zwingen, die günstigeren Einkaufspreise an die Verbraucher weiterzugeben. Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Kunden weitergegeben, könnten sie hierdurch nochmals 1,5 Milliarden Euro sparen, heißt es im Energiekonzept der Partei für die Wahl. Die Bundesnetzagentur müsse daher das Recht bekommen, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Sollte ein Tarif über zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis einer Region liegen, müsse dieser gesenkt werden.

Rechnerisch bedeutet eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt eine Stromrechnung, die um knapp 40 Euro niedriger als bisher ausfällt.

Weitere Punkte aus Steinrücks Energie-Papier:

An dem Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent des Stroms erneuerbar zu erzeugen, hält die SPD fest. Der Netzausbau soll dazu vorangetrieben und besser auf den Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Allerdings will die SPD die Ökostrom-Förderung insgesamt reformieren. So sollen die Privilegien der Industrie gekürzt werden, die zu großen Teilen von den Hilfszahlungen für die Erneuerbaren Energien befreit ist. Außerdem soll ein Programm für mehr Energieeffizienz greifen. Vorgesehen ist neben zwei Milliarden Euro jährlich für die Gebäudesanierung auch das sogenannte Top-Runner-System: Das jeweils effizienteste Haushaltsgerät soll nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt, erhält keine Verkaufszulassung mehr. Auch für das Energiepapier von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gilt: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten soll man sie messen.

"Unausgegorene und unwirksame Vorschläge"

Die Union reagierte prompt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nannte das SPD-Konzept enttäuschend: "Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge." Dadurch könne der weitere Anstieg der Umlage auf die Verbraucher zur Förderung des Ökostroms nicht verhindert werden. An einigen wenigen Stellen nehme die SPD seine Vorschläge zur Strompreisbremse von Anfang des Jahres auf, die aber damals von der SPD heftig bekämpft worden seien.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf den Sozialdemokraten vor, sie setzten auch in der Energiepolitik auf mehr Staat. Man brauche aber zur Preisdämpfung mehr Markt. "Bisher hat sich die SPD bei allen Vorschlägen zur Senkung des Strompreises und Entlastung der Bürger quergestellt." Das Klein-Klein der SPD helfe ohnehin nicht weiter, man brauche eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Diesen Umbau streben in ihren Wahlprogrammen alle großen Parteien an. Allerdings sind die Details noch unklar.

qu/kle (dpa, rtr, afp)