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Wahlkampf

SPD macht Druck bei Managergehältern

"Maß und Mitte müssen in den Vorstandsetagen wieder Einzug halten": Fraktionschef Oppermann versucht, die SPD als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu profilieren. Und was sagt der Koalitionspartner von der Union dazu?

Die deutschen Sozialdemokraten wollen die Begrenzung von Managergehältern voranbringen. Zum Auftakt des Wahljahres müht sich die SPD, den Unmut in der Bevölkerung zum Beispiel über riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW aufzugreifen. "Maß und Mitte müssen auch in den Vorstandsetagen wieder Einzug halten", deklamierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs seiner Partei. Schließlich herrsche in Deutschland kein Raubtierkapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Bei der Union wurde der Vorstoß des Koalitionspartners umgehend mit Skepsis kommentiert, denn hier will man sich auf mehr Transparenz bei der Festsetzung der Spitzenbezüge beschränken.

Thomas Oppermann Forderung NSA Untersuchungsauschuss (picture-alliance/dpa)

Den Bossen auf die Finger klopfen? Fraktionschef Oppermann auf der Suche nach dem linken Profil für seine SPD

Die Pläne der SPD sehen unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften bei 500.000 Euro im Jahr zu deckeln. Bei Ruhegehältern soll die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung als Obergrenze für die Absetzbarkeit gelten. Die Unternehmen könnten demnach zwar höhere Vergütungen zahlen, diese würden dann aber nicht mehr über den Steuerabzug "von der Allgemeinheit mitfinanziert" werden, heißt es in der Begründung zu dem SPD-Entwurf.

Zudem soll der Vorlage zufolge die Hauptversammlung einer AG ein Verhältnis zwischen der Höhe der Vorstandsvergütungen und den durchschnittlichen Arbeitnehmergehältern festlegen, das dann nicht überschritten werden darf. Zudem sollen bei schlechten Leistungen "Bonuszahlungen auch einbehalten werden können", erläuterte Oppermann.

Es gehe nicht um eine "Neiddebatte" gegen die Bessserverdiener, meinten eifrig die Genossen, quasi vorbeugend. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. "Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist", so Maas.

Polemik im Regierungslager

Auch CDU/CSU sind zu einer Neuregelung bereit, aber weitaus zurückhaltender. Die Christlichkonservativen wollen sich darauf konzentrieren, die Festlegung der Managergehälter "im Einzelnen" der Aktionärs-Hauptversammlung eines Unternehmens zu übertragen. Bislang erfolgt die Festsetzung von Managervergütungen durch den Aufsichtsrat.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wandte sich im Düsseldorfer "Handelsblatt" vor allem gegen Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, da dies einer Steuererhöhung gleichkomme. Zudem sollten Betriebsausgaben nicht in gute oder schlechte Kosten unterteilt werden. Sonst würden SPD und Grüne als nächstes "die Absetzbarkeit großer Autos begrenzen oder an den Schadstoffausstoß koppeln" wollen, sagte der CDU-Politiker.

"Das Hundertfache" vom Arbeitnehmerlohn 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Union eine "ideologische Blockade" bei der Begrenzung von Managergehältern vor. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten "vollkommen aus dem Ruder gelaufen", kritisierte Barley in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn ein Manager das Hundertfache von einem einfachen Arbeitnehmer verdient, dann kann man das niemandem erklären."

Das Bundesfinanzministerium unter CDU-Leitung äußerte sich zurückhaltend. Die Vorlage der SPD werde nun geprüft, das weitere Vorgehen sei dann Sache der Koalitionsfraktionen im Bundestag, sagte eine Sprecherin routiniert.

SC/ww (afp, dpa, ARD)