SPD-Linke neue Menschenrechtsbeauftragte?

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler soll nach dem Willen ihrer Partei neue Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die 48-Jährige die Favoritin der Sozialdemokraten. Die Bundestagsabgeordnete aus Bayern ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und gilt als Expertin für Entwicklungspolitik. Kofler ist ebenso wie der bisherige Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer Mitglied der Parlamentarischen Linken, einem Zusammenschluss von linken SPD-Abgeordneten.

Strässer hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Der 66-Jährige nannte als Gründe persönliche Überlastung und auch die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster bezeichnete er das geplante Asylpaket II am Montag als "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit".

Bundestag stimmt am Donnerstag ab

Das von der Großen Koalition nach langen Debatten vereinbarte Asylpaket II sieht schnellere Asylverfahren, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Für diesen Dienstag ist in der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung darüber angesetzt. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt dann der Bundestag über das Asylpaket ab. Intern hat Strässer laut Deutscher Presse-Agentur angekündigt, dagegen zu stimmen.

In einem auf Facebook veröffentlichten Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schreibt Strässer zudem, dass er bei seinem Amtsantritt 2014 davon ausgegangen sei, seinen Verpflichtungen als Abgeordneter sowie denen als Menschenrechtsbeauftragter gerecht zu werden. "Angesichts der zunehmenden Herausforderungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe muss ich aber feststellen, dass dies nicht zu meiner Zufriedenheit gelingt." Deshalb habe er sich "nach intensiver Überlegung" dafür entschieden, seine Arbeit als Mitglied des Bundestages mit voller Kraft fortzusetzen.

Steinmeier nimmt Rücktritt an

Steinmeier dankte Strässer in einer Reaktion für seine "unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit". Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. "Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte", heißt es in einer Erklärung.

Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burckhardt, bedauerte ebenfalls Strässers Rücktritt. "Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen", sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt folgerichtig.

Ba/se (dpa, afp)