SPD-Kanzlerkandidat Schulz kratzt an Schröders Agenda 2010 | Aktuell Deutschland | DW | 20.02.2017
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Bundestagswahl 2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz kratzt an Schröders Agenda 2010

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, weniger befristete Jobs, mehr Kündigungsschutz: Langsam zeigt der SPD-Politiker an, wohin es mit ihm als Kanzler gehen könnte. Es ist nicht der Weg des Altvorderen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Eine konkrete Dauer stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die "Bild"-Zeitung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen.

"Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden"

Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I nur noch Hartz IV (offizielle Bezeichnung: Arbeitslosengeld II) erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

Schulz will laut "Bild" auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung von Schulz: "Und er hat Recht damit!", schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: "Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht", schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. "Mehr davon", fügte er hinzu. 

Die Agenda 2010

Die Agenda 2010 war eine der umstrittensten Reformmaßnahmen der früheren Bundesregierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder. Die zwischen 2003 und 2005 initiierten Maßnahmen trafen vor allem den Arbeitsmarkt.

Das Arbeitslosengeld wurde in diesem Bereich auf zwölf Monate gekürzt und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Nach Ablauf des neuen Arbeitslosengeldes I werden Zahlungen an Arbeitslose nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geleistet. So müssen sie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und bekommen nur Zuschüsse, wenn ein bestimmter Betrag nicht überschritten wird. Dieses Arbeitslosengeld II wird gemeinhin auch als Hartz IV bezeichnet. Zudem gab es viele weitere Einschnitte in den Bereichen Krankenversicherung, Familienpolitik sowie in der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Für viele Kritiker begann mit der Agenda 2010 der Abstieg der SPD in der Wählergunst. Viele Sozialdemokraten kehrten der Partei den Rücken und wechselten zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der heutigen Linkspartei. Im Westen wurde die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet, 2007 verschmolz sie mit der PDS zur neuen Partei "Die Linke". Diese erzielte 2009 mit 11,9 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. 

sti/stu (afp, dpa)