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Deutschland

SPD kann in Hamburg wohl allein regieren

Die Hamburger haben ein neues Landesparlament gewählt. Nach ersten Hochrechnungen hat die SPD die Wahl gewonnen - mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Sie kann vermutlich mit absoluter Mehrheit regieren.

Der Spitzenkandidat der SPD für die Hamburger Bügerschaftswahl, Olaf Scholz(Foto: pa/dpa)

Strahlender und deutlicher Sieger: Olaf Scholz

Es ist eigentlich keine Sensation mehr, denn mit diesem Ergebnis haben viele gerechnet: Die SPD in Hamburg unter ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz ist am Sonntag (20.02.2011) nach aktueller Hochrechnung von Infratest dimap mit 48,6 Prozent stärkste Partei bei den Wahlen zum neuen Landesparlament geworden. Eine Sensation ist das Ergebnis dennoch, denn damit beenden die Sozialdemokraten nach zehn Jahren ihre Arbeit in der Opposition. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 erreichte die SPD nur 34,1 Prozent.

Besucher der SPD-Wahlparty jubeln am Sonntag (20.02.2011) in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin über das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg (Foto: dapd)

Jubel bei den SPD-Anhängern - auch in der Zentrale in Berlin

Auf die SPD entfallen laut aktueller Hochrechnung 63 von 171 Sitzen in der Hamburger Bürgerschaft. Sie hätte damit die absolute Mehrheit, die bei 61 Sitzen liegt, errungen. Olaf Scholz selbst sprach von einem "sehr beeindruckenden Ergebnis". Dass so viele Wähler den Sozialdemokraten das Vertrauen geschenkt haben, nehme er sehr ernst. "Das bedeutet auch, dass wir das, was wir vor der Wahl gesagt haben, in der Zukunft tun werden", versprach Scholz. Er werde seinen Kurs weiterverfolgen, dass wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze seien. Es gebe ein großes und wichtiges Themenspektrum in der Hansestadt. "Wir werden uns an die Arbeit machen", sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Wahldebakel für die CDU

Der Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl, Christoph Ahlhaus (Foto: dapd)

Ahlhaus muss schwerste Niederlage für die CDU einstecken

Der SPD-Triumph zum Auftakt des Superwahljahres ist ein Fiasko für die CDU: Sie ist unter dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus zwar zweitstärkste Partei mit 21,9 Prozent geworden - erlitt damit aber eine schwere Wahlschlappe. An das Wahlergebnis von 2008 von 42,6 Prozent kam sie nicht annähernd heran. Auf die CDU entfallen damit nur 28 Sitze. Es ist für sie wohl das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg.

"Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft", sagte Ahlhaus direkt nach der ersten Prognose. Die CDU habe jedoch trotz schwieriger Umfragewerte in beispielloser Geschlossenheit und mit großartigem Engagement gekämpft. Dafür danke er allen Helfern.

Auch FDP und Linke im Parlament

Laut der ersten Hochrechnung ziehen die Grünen mit 11,2 Prozent in die Bürgerschaft ein und verbessern somit ihr Wahlergebnis von 2008 um fast zwei Prozentpunkte. Vorläufig entfallen damit 14 Sitze im Parlament auf die Grünen. Ihr selbstgestecktes Ziel hätten die Grünen damit allerdings verfehlt: Sie wollten weit mehr Stimmen erhalten und "der SPD die Stadt Hamburg vor allem nicht allein überlassen - und da ist natürlich auch das letzte Wort noch gar nicht gesprochen", sagte die Chefin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Hochrechnungen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Katja Suding, freut sich (Foto: dapd)

Erfolg für die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding

Sicher im neuen Parlament sind der Hochrechnung zufolge auch die FDP mit 6,5 Prozent und die Linke mit 6,4 Prozent. Damit wären die Liberalen erstmals seit 1993 in allen 16 Landtagen vertreten. Allerdings gelten die Hochrechnungen wegen des komplizierten Hamburger Wahlrechts im Vergleich zu anderen Wahlen als weniger zuverlässig.

Viele Stimmen zu vergeben

Bis zu 20 Stimmen hatte jeder Hamburger Wähler zu vergeben - jeweils zehn Stimmen für die Bürgerschaft und die Bezirksverwaltungen. Bei der Wahl der neuen Hamburger Bürgerschaft werden je fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien vergeben und fünf für ihren Wahlkreis. Die Stimmen konnten die Wähler auf mehrere Parteien und Kandidaten verteilen, um so mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesparlaments zu nehmen.

Das Wahlrecht ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und den Hamburger Parteien. Am Sonntagabend findet lediglich eine vereinfachte Auszählung statt. Das bedeutet, dass nur gezählt wird, wie viele Stimmen eine Partei auf einer Landesliste erhalten hat. Welcher Kandidat, wie viele davon bekommen hat, wird erst später berechnet. Das amtliche Endergebnis wird am 4. März bekanntgegeben

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition von CDU und Grünen im Herbst 2010 waren die Wahlen in Hamburg vorzeitig angesetzt worden. Sie bildeten den Auftakt im Superwahljahr 2011 - sechs weitere Landtagswahlen folgen in diesem Jahr.

Autorin: Nicole Scherschun (dpa, dapd)
Redaktion: Ursula Kissel

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