SPD holt absolute Mehrheit in Hamburg
21. Februar 2011
Mit 48,3 Prozent der Wählerstimmen reicht es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Neuer Erster Bürgermeister in Hamburg wird damit Olaf Scholz, der das beste SPD-Ergebnis seit fast 30 Jahren in Hamburg einfahren konnte. Die CDU stürzte dem vorläufigem amtlichen Teilergebnis zufolge auf 21,9 Prozent ab und verbuchte das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg.
Insgesamt werden in der neuen Bürgerschaft fünf statt bisher vier Parteien vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 11,2 Prozent. Der Linken gelang mit 6,4 Prozent der Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP übersprang nach sieben Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde und kam gleich auf 6,6 Prozent.
In der neuen Bürgerschaft erhalten die Sozialdemokraten 62 der 121 Sitze. Sie können damit ohne Koalitionspartner regieren. Die CDU bekommt 28 Mandate, die Grünen 14. Die FDP wird neun Abgeordnete entsenden können, die Linkspartei acht Abgeordnete.
"Diese Wahl wird uns enorm beflügeln"
Wahlsieger Scholz sprach von einem "sehr, sehr beeindruckenden Ergebnis". Der 52-jährige frühere Bundesarbeitsminister versprach, sich nun "an die Arbeit" zu machen. Er nehme das große Vertrauen der Bürger sehr ernst. Viele Wähler hätten den Wunsch "nach einer seriösen Politik", etwa nach soliden Finanzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, das "beeindruckende Ergebnis" sei vor allem Olaf Scholz zu verdanken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte mit Blick auf das Super-Wahljahr 2011: "Diese Wahl wird uns enorm beflügeln."
CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus zeigte sich ratlos und räumte eine herbe Niederlage ein. Es sei richtig von seinem Amtsvorgänger Ole von Beust gewesen, erstmals eine schwarz-grüne Koalition auszuprobieren. Falsch seien aber die zu weitgehenden Zugeständnisse an den Koalitionspartner gewesen. "Das rächt sich auch am heutigen Abend", sagte Ahlhaus, der gleichzeitig erklärte, dass er sein Mandat in der Bürgerschaft annehmen werde. Ob Ahlhaus künftig noch eine herausgehobene Rolle in der Landespolitik spielen kann, ist fraglich.
Zufrieden zeigten sich die Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle lobte das Hamburger Ergebnis als "Auftakt nach Maß" für seine Partei. Dies sei eine Ermutigung und ein Ansporn für die sechs kommenden Landtagswahlen bis Jahresende. Die FDP freue sich über einen "großartigen Erfolg", der hart erarbeitet und verdient sei.
Erleichtert äußerte sich Linken-Spitzenkandidatin Dora Heyenn. Ihre Partei werde "erhobenen Hauptes" Oppositionsarbeit machen, sagte sie. Die Linke hatte durch die von Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte kräftig Gegenwind erhalten.
Wahlbeteiligung auf einem Tiefpunkt
In der Hansestadt waren am Sonntag knapp 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Aufgrund des neuen Wahlrechts wird das vorläufige Endergebnis erst in einigen Tagen feststehen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen Tiefpunkt und lag bei 57 Prozent.
Die vorgezogene Bürgerschaftswahl in Hamburg war notwendig geworden, weil die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene Ende vergangenen Jahres vorzeitig gescheitert war. Die Grünen hatten im November 2010 die Koalition mit der CDU aus Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil von Bürgermeister Ahlhaus aufgekündigt. In Hamburg regierte die CDU seit fast zehn Jahren in wechselnden Koalitionen, von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit unter dem damaligen Bürgermeister von Beust, der im vergangenen Jahr zurückgetreten war.
Autor: Marko Langer (dpa, rtr, dpad)
Redaktion: Siegfried Scheithauer