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Bundeswehr

SPD, Grüne und Linke werfen von der Leyen Ablenkungsmanöver vor

Die unter Druck stehende Verteidigungsministerin von der Leyen versucht, im Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundeswehr wieder in die Offensive zu kommen. Sie will Reformen bei der Truppe und deren Werte stärken.

Deutschland Von der Leyen mit Volker Wieker nach der Sondersitzung (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Die Ministerin, flankiert vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker

Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und würden jeden Tag im Einsatz und im Grundbetrieb von den Soldaten hervorragend gelebt, sagte Ursula von der Leyen nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses (Artikelbild). Diese Werte müssten bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben. "Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden und wo Führung genau auf der Ebene der Verantwortlichkeit sehr gut und hervorragend ausgeführt wird, wie es dennoch dazu kommen konnte (...), dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist", sagte die CDU-Politikern nach der nichtöffentlichen Sondersitzung des Ausschusses, die die Opposition beantragt hatte.

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Opposition sieht Versäumnisse bei von der Leyen

SPD, Grüne und Linke sprechen von Ablenkungsmanöver

In der Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr haben der Koalitionspartner SPD, aber auch die Opposition nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ihre Vorwürfe gegen die Ministerin erneuert. 

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach angesichts rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr von "extremen Fehlern" an der Spitze des Ministeriums. Die CDU-Politikerin sorge für ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens in der Truppe, weil sie ohne konkrete Hinweise den Verdacht eines rechtsextremistischen Netzwerkes in den Streitkräften nähre. Einen Rücktritt forderte Arnold aber nicht. "Jeder Koalitionspartner ist verantwortlich für sein eigenes Personal."

Bereits vor der Ausschussitzung ging SPD-Mann Arnold von der Leyen scharf an: "Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen." Sie sei dreieinhalb Jahre in der Verantwortung, sie hätte schon lange die Art der Aufklärung im Umgang mit Problemen ändern müssen. Sie habe zudem eine völlig fehlerhafte Strukturreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht korrigiert.

Auch die Verteidigungsexpertinnen der Grünen und der Linkspartei, Agnieszka Brugger und Christine Buchholz, erhoben schwere Vorwürfe. "Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist", sagte die Grünen-Politikerin Brugger mit Blick darauf, dass der Militärische Abschirmdienst einen der mutmaßlich rechtsextremen Soldaten zuvor ohne Folgen überprüft habe. Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. "Trotzdem muss eine Ministerin auch selber eingestehen, wo sie Fehler hat, wo sie Versäumnisse hat." Buchholz warf von der Leyen vor, den Vorgang zu verschleiern. Es sei klar, dass in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle entstanden sei. Die von ihr angekündigten Schritte für eine Stärkung der Werte der Bundeswehr seien eine "Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken".

Ministerin verspricht Offenheit

Die unter Druck stehende Ministerin nannte bereits vor der Sitzung mehrere Felder für Veränderungen: Eine Revision der Inneren Führung, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten. "Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen", sagte von der Leyen. "Aber es ist der richtige Weg."

Sie wolle alles auf den Tisch legen, versprach sie vor der Sitzung. Einerseits alle bekannten Details zum Fall der in die mutmaßlicher Anschlagsplanungen verstrickten Offizier, andererseits auch die Ergebnisse einer bundesweiten Überprüfung aller Kasernen mit Blick auf "Wehrmachtsdevotionalien, die wir nicht haben wollen". Deshalb werde nun auch der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet. Das Regelwerk aus dem Jahr 1982 legt fest, das die frühere deutsche Wehrmacht keine Tradition für die Bundeswehr begründet.

Rechtsextreme verfolgten perfidem Plan

Am Dienstag war ein weiterer Offizier wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen verhaftet worden. Der 27-jährige Maximilian T. steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem Verdacht, mit dem vor zwei Wochen festgenommenen Soldaten Franco A. und dem Studenten Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Ihr Plan: als Flüchtling getarnt einen Anschlag zu verüben, um auf diese Weise Fremdenhass zu schüren. Eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern enthielt auch die Namen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Mittlerweile sitzen die drei rechtsextremen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des gestern festgenommenen Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.

qu/kle (dpa, afp, rtr)

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