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Aktuell Deutschland

SPD-Fraktionschef attackiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der wenig konservative Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mache Millionen Bürger politisch heimatlos, findet SPD-Fraktionschef Oppermann. Er gibt Merkel gar eine Mitschuld am Erstarken der AfD.

Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik sei nicht konservativ genug – diese Kritik ist normalerweise eher aus der rechten Ecke der CDU oder von der Schwesterpartei CSU zu hören. Nun macht sich diese Argumentation auch der sozialdemokratische Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zu eigen. "Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Merkel mache "Millionen Bürger politisch heimatlos". Das sei "ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD (Alternative für Deutschland) abwandern".

Beschönigt Merkel die Situation?

Oppermann zeigte sich überzeugt, dass der Zulauf zur rechtspopulistischen AfD vor allem daran liege, "dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat". Er forderte die Kanzlerin zudem auf, den Menschen die "ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten" zu sagen. Leider habe die Union bisher kein Konzept vorgelegt.

Flüchtling in Deutschland hält Plakat mit Angela Merkel hoch (Foto: Picture alliance, dpa)

Bei den Flüchtlingen selbst kommt Merkels liberale Asylpolitik gut an

Die AfD hatte sich zuletzt in Umfragen bundesweit der Zehn-Prozent-Marke genähert. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr werden der Partei Chancen eingeräumt, in mehrere Landtage einzuziehen.

Oppermann allein auf weiter Flur

Bisher wirft Oppermanns SPD der Union eigentlich eher das Gegenteil vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. "Und die CDU tut nichts", hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.

chr/qu (afp, dpa)

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