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Aktuell Deutschland

SPD für Koalitionsverhandlungen

Auf einem Parteikonvent in Berlin gab es grünes Licht für Gespräche mit den Konservativen. Eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel rückt damit näher. Es müssen aber noch einige Hürden genommen werden.

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Für Verhandlungen mit der Union

Am Ende war die Mehrheit überwältigend: Rund 85 Prozent der Delegierten des SPD-Konvents in Berlin stimmten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Von den 229 Delegierten hätten bei zwei Enthaltungen 31 dagegen gestimmt, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den knapp vierstündigen Beratungen in der Partei-Zentrale. Die SPD wird mit einem Zehn-Punkte-Plan in die am Mittwoch in Berlin beginnenden Gespräche mit Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) und die bayrische CSU gehen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD steht dabei weiterhin die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Die Unionsparteien (CDU/CSU) hatten der SPD schon in den am Donnerstag beendeten Sondierungsgesprächen Entgegenkommen signalisiert. Ein Mindestlohn dürfe aber nicht dazu führen, dass "massenhaft Arbeitsplätze" verloren gingen, lautet die Sprachregelung. Für das Entgegenkommen der Union beim Mindestlohn verzichtet die SPD auf ihre Forderung, den Spitzensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Union hatte jegliche Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen.

Neue Regierung soll bis Weihnachten stehen

Dennoch kommen von den Konservativen positive Signale. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD hat auf ihrem Konvent noch einmal Kernanliegen der Sozialdemokratie unterstrichen. Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten." Maßstab für ein gemeinsames Regierungsprogramm müssten die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherung guter Beschäftigungschancen sein. Auch SPD-Chef Gabriel ist zuversichtlich, dass die Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen werden. Wenn man sie beginne, "muss man sich zum Ziel setzen, sie erfolgreich zu Ende zu führen". Ein Scheitern sei dennoch möglich, sollten sich im Laufe der Gespräche mit der Union "unüberbrückbare Differenzen" ergeben, ergänzte Gabriel.

Weitere Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen dürften zahlreiche gesellschaftspolitische Themen sein. Die SPD befürwortet im Gegensatz zu den Konservativen die uneingeschränkte Gleichstellung homosexueller Paare, sie ist für die doppelte Staatsbürgerschaft und lehnt das Betreuungsgeld ab. Sollten Sozialdemokraten und Konservative in allen strittigen Fragen Kompromisse finden, käme es zum dritten Mal in der deutschen Geschichte zu einer großen Koalition. Die Premiere gab es von 1966 bis 1969. Die zweite Auflage folgte von 2005 bis 2009 unter der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

SPD-Mitglieder dürfen am Ende abstimmen

Das letzte Wort über die Bildung einer Koalition mit der Union wird dieses Mal die sozialdemokratische Basis haben. Die rund 470.000 SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Votum werde "verbindlich" sein, betonte Gabriel. "Wir setzen damit einen neuen Standard", der auch für andere Parteien "beispielgebend" sei, sagte Gabriel. Bis Weihnachten solle die neue Regierung stehen, wünscht sich der SPD-Vorsitzende. Schon Mitte November ist in Leipzig der nächste Parteitag geplant. Gabriel rechnet damit, dass an dem Termin auch dann festgehalten wird, wenn die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein sollten.

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