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Sondierungen

SPD: Führungsleute fordern viele Änderungen an Sondierungspapier

Die SPD tut sich weiterhin schwer, die Weichen für eine große Koalition zu stellen. So fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen. Im Visier dabei die Arbeits- und Gesundheitspolitik.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer (Artikelbild) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.

Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.

Die SPD-Vizechefin kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig".

Stichtag 21. Januar

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzte sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen", sagte Stegner, der nach eigenen Angaben für Koalitionsverhandlungen ist, der "Welt am Sonntag". "Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", fügte er hinzu.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, er sehe eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch". "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber", sagte Müller, der Mitglied im SPD-Bundespräsidium und amtierender Bundesratspräsident ist, dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. "Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht."

SPD Parteitag in Berlin – Bürgermeister Berlins Michael Müller (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

"Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen", sagt Michael Müller

Müller sagte, er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte Müller. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren zuvor abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Ein SPD-Sonderparteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich bereits gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene ausgesprochen.

Söder zu Groko-Sondierungen im Bund (picture-alliance/dpa/N. Armer)

Macht Druck auf die SPD: Bayerns Finanzminister Markus Söder

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt indes weitere Zugeständnisse an die SPD ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

Kritik an der SPD

Zugleich kritisierte Söder die Gegner einer großen Koalition in der SPD. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

cgn/fab (afp, dpa, rtr)