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Politik

SPD-Führungsentscheidung: Wähler unentschieden?

Umfragen von Meinungsforschungsinstituten ergeben nach der Entscheidung zu Kanzlerkandidatur und SPD-Führung kein klares Bild. Altkanzler Schröder soll Wahlkampfhilfe leisten.

Zwei Rednerpulte mit SPD-Logo vor der Pressekonferenz am Sonntag (dpa)

Sinnbild für die Entscheidung nach der Entscheidung?

In einem am Donnerstag (11.09.2008) vorab veröffentlichten Artikel der SPD-Zeitung "Vorwärts" (die Ausgabe erscheint Ende des Monats) zeigte sich Gerhard Schröder "erfreut" über die Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten. Er habe "das Zeug zum Kanzler". Während seiner Zeit als Kanzleramtschef habe Steinmeier schon zunächst unlösbar scheinende Probleme angegangen. Mit "Zähigkeit und Kreativität" habe er auf einer Lösung der schwierigsten Themen hingearbeitet.

Als Beispiele nannte Schröder die Verhandlungen über den Atomausstieg und die "äußerst sensiblen" Gespräche über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Steinmeier habe sich in den letzten drei Jahren, in denen er als Außenminister unterwegs gewesen sei, weiterentwickelt. "Er verkörpert ein modernes und selbstbewusstes Deutschland, das sich seiner Bedeutung und Rolle durchaus bewusst ist, aber nie überheblich daherkommt."

Enge Vertraute: Schröder und Steinmeier 2002

Enge Vertraute: Schröder und Steinmeier 2002

Einen Wesenszug, so Schröder, habe Steinmeier allerdings trotz aller durchlebten Härten beibehalten: Er sei durch und durch ein lebensfroher Mensch.

Schröder als Wahlkampfhelfer

Wie die "Rheinische Post" berichtet, plant Schröder mehrere unterstützende Wahlkampfauftritte. Die Pläne für einen Wahlkampfeinsatz des Altkanzlers würden derzeit im Umfeld der neuen SPD-Führung um Steinmeier und den designierten SPD-Chef Franz Müntefering konkretisiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab am Donnerstag bekannt, Schröder werde beim "Vorwärts"-Fest am 22. September mit dabei sein. Steinmeier nehme zu diesem Zeitpunkt an der UN-Vollversammlung in New York teil. Bei dem Fest soll der zehnte Jahrestag des Regierungsübernahme Schröders im Jahre 1998 gewürdigt werden.

Wählerumfragen unterschiedlich

Die am Sonntag (07.09.2008) bei einer Parteisitzung in Werder bei Potsdam bekanntgegebene Entscheidung, dass Steinmeier für die SPD in den Wettstreit ums Kanzleramt 2009 zieht und Kurt Beck an der Parteispitze von Franz Müntefering abgelöst wird, schlug im politischen Berlin wie eine Bombe ein.

Sie wollen das Ruder herumreißen: Müntefering und Steinmeier am 07.09.2008 (ap)

Sie wollen das Ruder herumreißen: Müntefering und Steinmeier am 07.09.2008

Die danach in Auftrag gegebenen Wählerumfragen geben kein klares Bild. Bei der so genannten Sonntagsfrage, die die ARD beim Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap in Auftrag gab, erreichten die Sozialdemokraten unverändert 26 Prozent. CDU/CSU liegen ebenfalls unverändert bei 36 Prozent. Die FDP gewann einen Punkt und liegt jetzt bei 12 Prozent - gleichauf mit der Linken, die einen Punkt verlor. Die Grünen kommen weiter auf 10 Prozent.

Und, die Befragten wünschen sich nach der Wahl eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung, nämlich 46 Prozent. Nur 32 Prozent (minus 5) finden, dass die SPD die nächste Bundesregierung führen soll.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellte dagegen bei der Sonntagsfrage ein Vier-Prozent-Plus für die SPD fest: Diese stieg in der Wählergunst von 22 auf 26 Prozent.

Diskussionen um Müntefering

In der SPD gehen derweil die Diskussionen über die Entscheidung, Franz Müntefering wieder zum Parteichef zu küren, weiter. Klaas Hübner vom rechten Parteiflügel sagte der Tageszeitung "Die Welt", Müntefering müsse über das kommende Jahr hinaus Parteichef bleiben. Ähnlich äußerte sich der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der 2006 aus Krankheitsgründen den SPD-Vorsitz an Kurt Beck übergeben hatte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner ist gegen Müntefering als Parteichef (dpa)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner ist gegen Müntefering als Parteichef

Der Parteilinke Ottmar Schreiner dagegen bekräftigte seine Ablehnung Münteferings. In einem ARD-Interview warf er diesem einen autoritären Führungsstil vor. Dieser erinnere ihn an den "Basta"-Stil Schröders. Auch das Alter des 68-Jährigen spiele eine Rolle. Schreiner hatte am Sonntag als einziger aus dem Parteivorstand gegen Müntefering gestimmt. Kanzlerkandidat Steinmeier rief er auf, Fehlentwicklungen in Kernpunkten der Agenda 2010 einzuräumen und zu korrigieren.

Der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel hält einen Generationswechsel an der Parteispitze nicht für notwendig. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er am Donnerstag, wenn man die Forderung ernst nähme, dass bei einer Neubesetzung des Parteivorstandes die Generation wechselt, dann so Vogel, "wären wir schon im Kindesalter bei der dichten Reihenfolge von Wechseln". (hy)

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