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Aktuell Deutschland

SPD erhöht Druck auf Unionsparteien

Vor der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf die Union. SPD-Chef Gabriel nannte einen Mindestlohn und den Doppelpass für Migranten als Bedingungen für ein Regierungsbündnis.

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SPD-Parteitag: Rote Krisenbewältigung

"Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben" und auch nicht "für ein paar Ministerposten", betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer kämpferischen Rede zum Abschluss des Bundes-Parteitags in Leipzig. CDU und CSU müssten "jetzt liefern", wenn sie mit der SPD regieren wollten.

"Ich werde die SPD nicht in eine Koalition hineinführen, von der ich als Sozialdemokrat nicht überzeugt bin", sicherte Gabriel den Delegierten zu und bekräftigte nochmals die Bedingungen für einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund.

Vorwurf an die Union

Weiter forderte der SPD-Chef ein Zurückführen von Leih- und Zeitarbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und mehr Geld für Bildung und für Kommunen. Auf europäischer Ebene müsse das soziale Europa "gleichberechtigt neben dem Binnenmarkt-Europa stehen".

Gabriel warf den Unionsparteien vor, durch das Verweigern konkreter Zugeständnisse die SPD "in den Parteitag geschickt zu haben ohne jedes Ergebnis". Dort hatten fast alle Mitglieder der Parteiführung am Donnerstag und Freitag deutlich schlechtere Wahlergebnisse erzielten als auf früheren Parteitagen. Dies wurde auch als Unbehagen mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen interpretiert.

Urabstimmung bei der SPD

Der Regierungsvertrag soll bis Ende November unterzeichnet werden. Anschließend werden die 473.000 SPD-Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden. Mit Blick auf dieses Votum appellierte Gabriel an die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds: "Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren."

Bei der Union zeichnet sich unterdessen die Tendenz ab, einen gesetzlichen Mindestlohn zu akzeptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte ihre Partei auf Kompromissbereitschaft ein: "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte allerdings in der Zeitung "Bild am Sonntag", bei der Einführung eines Mindestlohnes müsse es Übergangsfristen gebe, sonst drohe "vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit."

wl/gmf (dpa, afp, rtr)

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