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Deutschland

SPD drängt auf Afghanistan-Abzug

Die SPD-Spitze will ab Mitte 2011 die deutschen Truppen aus Afghanistan abziehen. Unterdessen verteidigt Verteidigungsminister Guttenberg den umstrittenen Afghanistan-Besuch mit seiner Ehefrau.

SPD-Chef Gabriel (Foto: AP)

Will Afghanistan-Abzug beschleunigen: SPD-Chef Gabriel

Die SPD legt erstmals einen möglichen Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan vor. Die Regierung müsse alles daran setzen, den Rückzug der Bundeswehr parallel zu dem für Juli angekündigten Abzugsbeginn der US-Truppen einzuleiten, heißt es in einem Positionspapier, das Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (14.12.2010) auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorlegten. Gabriel bemängelte, bislang bleibe der Fahrplan der Bundesregierung für den Rückzug vage. Seine Partei bestehe auf Klarheit.

Die Sozialdemokraten wollen nach eigenen Angaben bis zur anstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Bundestag Ende Januar über das Papier diskutieren. Die Bundesregierung plant, frühestens Ende 2011 mit einer Truppenreduzierung zu beginnen und hat sich noch nicht auf ein Enddatum für den Abzug festgelegt. Allerdings sollen bis 2014 die Kampfeinsätze beendet werden. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann komplett in den Händen afghanischen Soldaten und Polizisten liegen.

"Dort herrscht Krieg"

Soldat mit Maschinenpistole (Foto: dpa)

Bundeswehr auf Patrouille in Nordafghanistan

"Wir werden Verantwortung dafür tragen, dass der Einsatz in Afghanistan zu einem geordneten Ende kommt", versuchte jetzt auch Steinmeier Vorwürfen über einen überstürzten Abzug zu begegnen. Doch manchem in seiner Partei ist die Perspektive immer noch zu langfristig. Stellvertretend für diese forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering jetzt in Berlin einen schnellstmöglichen Abzug. "Dort herrscht Krieg, wir sollten dazu klar nein sagen", sagte er.

Derzeit sind 4600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Bis zu 5000 Soldaten sind nach dem Mandat möglich, plus einer Reserve von 350. Im Januar entscheidet der Bundestag darüber, ob diese Größenordnung für das kommende Jahr beibehalten werden soll. Steinmeier ließ das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion vorerst offen: "Ob die Zustimmung zum Mandat möglich ist, das hat die Regierung in der Hand."

Kritik an den Guttenbergs

Stephanie zu Guttenberg (Foto: dpa)

Weiter im Kreuzfeuer: Stephanies zu Guttenbergs Besuch im Feldlager

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies unterdessen die Kritik an der gemeinsamen Afghanistan-Reise mit seiner Frau am Vortag neuerlich zurück. "Ich werde meine Frau selbstverständlich wieder zu den Soldaten mitnehmen, wenn wir das für richtig halten, so wie es gestern richtig war", sagte er zurück in Berlin.

Guttenberg hatte bei einem Truppenbesuch in Afghanistan seine Frau Stephanie mitgenommen sowie den Talkmaster Johannes B. Kerner, der dort eine Sendung aufzeichnete. Von einer "Geschmacklosigkeit" sprach zum Beispiel Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Guttenberg missbrauche die Soldaten als "Staffage für eine Personality-Show". Aber nicht nur von Grünen, SPD und Linkspartei kam Kritik, sondern auch vom Koalitionspartner FDP: Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, riet Guttenberg "zu mehr Zurückhaltung" auf.

Autor: Gerd Winkelmann (dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

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