SPD streitet über Vorratsdatenspeicherung
20. Juni 2015
Die Delegierten des SPD-Parteikonvents ringen in Berlin um die Haltung der Partei zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte in der nicht-öffentlichen Debatte seinen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten. Die Entscheidung über das Gesetz sei keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland, sagte Maas nach Angaben von Teilnehmern. Der Justizminister warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an das Ermittlungsinstrument: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus." Zuvor hatte sich der Parteivorstand mit großer Mehrheit hinter das Gesetzesvorhaben gestellt. Dem Konvent liegen allerdings auch zahlreiche Anträge aus der Basis gegen das Gesetzesvorhaben vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel vermied zum Auftakt des Parteikonvents eine Konfrontation mit Kritikern der Datenerfassung. In seiner Rede sei Gabriel mit keinem Wort auf den Streit eingegangen, berichteten Teilnehmer des kleinen Parteitags. Für Gabriel steht beim Konvent viel auf dem Spiel. Bei einem Nein der Basis zur Vorratsdatenspeicherung wäre er politisch schwer angeschlagen. Er hatte im März im Alleingang den ablehnenden Kurs der Partei zur Erfassung der Telekommunikationsdaten geändert und Maas angewiesen, sich mit der Union auf einen Entwurf zu verständigen. Ursprünglich hatte auch Maas dem Vorhaben kritisch gegenübergestanden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb vor den rund 250 Delegierten eindringlich für ein Ja zum Datensammeln, um Kriminelle und Terroristen aufzuspüren. Er kritisierte den sorglosen Umgang vieler Bürger mit ihren Daten bei Internetkonzernen. Das neue Gesetz von Maas garantiere dagegen den meisten Datenschutz in ganz Europa.
Klares Nein von den Jusos
Entschiedene Ablehnung kommt dagegen von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Deren Vorsitzende Johanna Ueckermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerinnenrechte und unsere Privatsphäre". Sie respektiere zwar, was Maas mit der Union erreicht habe, sagte sie laut Teilnehmerkreisen. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, "ein staatliches Datensilo zu eröffnen", sagte die Juso-Chefin.
Die Beratungen wurden von massiven Protesten gegen die geplante Datenspeicherung begleitet. Dabei wurden Maas und Gabriel auf Plakaten scharf kritisiert (Artikelbild). Aktivisten des Netzwerks Campact sagten lautstark "Nein zum gläsernen Bürger" und stellten ein riesiges Spähfernrohr vor der SPD-Zentrale auf. "Meine Daten gehören mir", verlangte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Weitere Proteste gab es gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das ebenfalls Thema auf dem Konvent ist.
Keine Speicherung von E-Mails
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.
Weitere Themen des Konvents sind Familienpolitik und Lohngerechtigkeit sowie Vorschläge, um die zuletzt oft niedrige Wahlbeteiligung zu steigern. Stimmberechtigt sind auf dem kleinen Parteitag 200 gewählte Delegierte sowie Mitglieder des Parteivorstands.
ago/kis (dpa, rtr, afp)