SPD-Chef Schulz verspricht schnelle Sondierungen | Aktuell Deutschland | DW | 06.01.2018
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Regierungsbildung

SPD-Chef Schulz verspricht schnelle Sondierungen

Noch bevor die Spitzen von Union und Sozialdemokraten in Berlin zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammenkommen, überschlagen sich Politiker beider Parteien mit zuversichtlichen Botschaften. Doch es gibt auch Skepsis.

Union und SPD wollen bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue gemeinsame Regierung keine Zeit verlieren. "Wir machen das jetzt stabil und schnell", sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (Artikelbild) den "Aachener Nachrichten". Die SPD sei bereit, "in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen".

Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. "Wir dürfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die großen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tatsächliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden", sagte Strobl, der dem CDU-Sondierungsteam angehört und für Inneres und Recht zuständig ist. 

Die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. "Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab."

Keine Sympathie für neue Groko

Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. "Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bin äußerst skeptisch", ergänzte sie. Es komme darauf an, ob CDU und CSU stark genug seien, weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente.

Auch in der nordrhein-westfälischen SPD werden kurz vor den Sondierungen mit der Union massive Vorbehalte laut. "In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang für eine erneute große Koalition hat Sympathie erkennen lassen. Das ist anders als noch vor vier Jahren", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Streit über Flüchtlingsthemen

Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen. Die CSU mache bei diesem Thema jedoch weiter Druck. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, müsse sich die SPD beim Familiennachzug bewegen. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen, erklärte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse" .

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: "Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der Rheinischen Post, wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Union die Europapolitik in den Gesprächen zur Chefsache machen. Darüber hinaus gibt es 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenkomplexen, meldet die Tagesszeitung unter Berufung auf ein Sondierungspapier.

bri/stu (dpa, rtr)