SPD-Chef Schulz dementiert Einigung auf Gespräche über große Koalition | Aktuell Deutschland | DW | 01.12.2017
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Regierungsbildung

SPD-Chef Schulz dementiert Einigung auf Gespräche über große Koalition

So schnell geht es doch nicht mit der großen Koalition. Der SPD-Vorsitzende Schulz bezeichnete Medienberichte über grünes Licht für ein schwarz-rotes Bündnis als falsch. Für weitere Gespräche gebe es keinen Zeitdruck.

SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition verständigt. "Die Meldung 'Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen' kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch", sagte Schulz in Berlin. Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr gesagt, "dass so etwas inakzeptabel" sei. Der Bundesvorsitzende fügte hinzu: "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen." Mit Blick auf das Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag betonte Schulz, dort sei "Vertraulichkeit verabredet" worden. Er werde sich daran halten.

Alle Optionen auf dem Tisch

Schulz stellte klar, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei. Auf der SPD-Präsidiumssitzung habe es am Vormittag breite Unterstützung gegeben, keine Option auszuschließen. "Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition", so Schulz. Er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Verhandlungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden. "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck", betonte Schulz. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden. Genau das werde ich am Montag dem Parteivorstand der SPD vorschlagen."

Jusos machen mobil

Derweil kündigten die Jusos eine massive Gegenwehr gegen eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition an. Man sei "aus ganz prinzipiellen inhaltlichen Erwägungen gegen große Koalitionen", sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". Daher müsse über Alternativen gesprochen werden.

Der SPD-Parteinachwuchs startete am Vormittag eine Kampagne gegen eine weitere große Koalition. Er veröffentlichte auf seiner Homepage eine Petition unter dem Motto NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. In dem Begleittext des Aufrufs hieß es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig." Kühnert drohte zudem, notfalls beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste, sagte der Juso-Chef weiter.

kle/cr (rtr, Phoenix, afp, dpa, bild.de)