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Aktuell Deutschland

SPD-Chef greift Banken an

Die SPD schlägt linke Töne an: Einige Sozialdemokraten fordern, mehr auf Distanz zu Kanzlerin Merkel zu gehen. Und Parteichef Sigmar Gabriel rechnet mit den Banken ab.

Sigmar Gabriel will die Finanzkrise zum Wahlkampfthema machen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Papier, das auf der SPD-Internetseite veröffentlicht wurde. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Märkte nicht "demokratiekonform"

In deutlichen Worten rechnet Gabriel in seinem Papier mit den Banken ab: Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen, ihre Kunden abzocken und mit dem Geld der Sparer riskante Geschäfte machen, so der Sozialdemokrat. Trotz Finanzkrise machten die Banken längst wieder hochriskante Geschäfte, für die Schäden wollten sie aber nicht haften, kritisierte Gabriel weiter.

Daher sei es nun Sache des Gesetzgebers, die Märkte wieder "demokratiekonform" zu machen. Es dürfe nicht sein, dass sich der Bundestag in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwingen lasse, so Gabriel mit Blick auf die verschiedenen Euro-Rettungspakete. Nötig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren, damit Banken auch pleitegehen könnten, ohne ganze Volkswirtschaften mitzureißen.

Abgrenzung zur Union

Mehrere SPD-Politiker verlangten unterdessen, die Sozialdemokraten müssten sich mehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgrenzen. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen", forderte der bayrische SPD-Vorsitzende Florian Pronold im Magazin "Focus".

Der hessische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, die SPD solle im Bundestagswahlkampf gerechte Arbeitsbedingungen thematisieren. "Soziale Gerechtigkeit ist unser zentrales Thema, und das muss erkennbar sein."

Schwarz-Gelb rückt zusammen

Eine Antwort aus dem Regierungslager auf Gabriels Thesen kam prompt. Es sei doch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen, die den Bankensektor entfesselt habe, kritisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. "Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man die Schranken wieder aufbaut", so der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht Gabriel mit seinen Thesen an der Seite des Linken-Politikers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. "Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will - und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt."

Großbanken zerschlagen?

Unterstützung bekam Gabriel dagegen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. "Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist", sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Durch Regulierung müsse dafür gesorgt werden, dass keine Bank so groß wird, dass sie nicht ohne Schaden für andere pleite gehen kann, forderte er. "Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet."

det/gri (dapd, dpa, rtr)