Neues SPD-Programm
18. April 2009
Der Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wurde von Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze einstimmig angenommen, wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Samstag (18.04.2009) in Berlin mitteilte.
Steinmeier zeigte sich zufrieden mit dem Votum und sprach von einem Wahlprogramm, das "Kante" zeige. Es gebe Orientierung in einem Jahr, das von der Wirtschaftskrise geprägt sei. Parteichef Franz Müntefering erklärte, mit der Verabschiedung des Programms beginne eine "neue Phase" im Wahljahr 2009.
Steuerpolitische Pläne der Partei
Die Kernpunkte des sozialdemokratischen Programms im Bereich Steuerpolitik: Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Für Gutverdiener sollen nach einem Wahlsieg jedoch höhere Steuern fällig werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro von 45 auf 47 Prozent steigen.
Außerdem möchte die Partei einen sogenannten "Lohnsteuer-Bonus" einrichten. Bürger, die künftig auf eine Lohnsteuer-Erklärung verzichten, sollen pauschal 300 Euro vom Staat erhalten.
Die Einführung einer Vermögenssteuer wurde in der SPD kontrovers diskutiert. Die Parteilinke hatte gefordert, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in das Parteiprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen. Steinmeier erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage.
Kritik: Abschreckung für Leistungsträger
Vertreter aus Union und FDP übten scharfe Kritik am Steuerkonzept der Sozialdemokraten: CDU-Vize Roland Koch sagte dem "Tagesspiegel", mit der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes schüre die SPD gezielt eine Neiddebatte. Das Signal an die Leistungsträger sei verheerend: "Es lautet: Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht."
Kanzlerkandidat Steinmeier verteidigte hingegen geplante Steuererhöhungen: Dem Nachrichtenmagazin "Focus sagte Steinmeier: "Stärkere Schultern müssen etwas mehr tragen - gerade in der Krise." Er lobte das neue SPD-Wahlprogramm als "mutiges und selbstbewusstes" Konzept. Die Vorlage entspreche genau seinen Wünschen, sagte der Außenminister.
Weitere Eckpunkte des Programms
Neben den steuerpolitischen Plänen einigten sich die Sozialdemokraten außerdem darauf, nach einer erfolgreichen Wahl einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn umzusetzen. Zudem wolle die Partei die Zahl der Schulabbrecher senken und Schüler aus armen Familien finanziell stärker unterstützen. Ab 2013 soll jedes Kind vom ersten Geburtstag an Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen.
Ebenfalls festgeschrieben wird im SPD-Programm der Verzicht auf eine Privatisierung der Bahn AG und der komplette Atomausstieg bis zum Jahr 2021. Zudem setzt sich die SPD für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Auch ein Verbot der rechtsextremistischen NPD wird angestrebt.
Gewünschter Koalitionspartner: Die Grünen
Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf die Grünen als bevorzugten Koalitionspartner. Eine Große Koalition soll kein Thema mehr für die Sozialdemokraten sein. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wolle die SPD die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen, verkündeten Vertreter in den letzten Wochen. Über den Entwurf muss noch am 14. Juni ein Bundesparteitag abschließend abstimmen. (sas/wa/ap/dpa)