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Politik

Sparsamer kämpfen im Bündnis

In Zeiten knapper Kassen ist auch das Militär gezwungen, effizienter zu wirtschaften. Das geht nicht nur den Deutschen so. Deswegen werden Militärbündnisse und -kooperationen immer wichtiger.

Die Luftwaffenbomber in Erhac am 23. Januar 1991. Als Teil der NATO-Eingreiftruppe waren 250 Luftwaffensoldaten und 18 Alpha-Jets des Jagdbomber-Geschwaders 43 aus Oldenburg ins türkische Erhac verlegt worden. Sie sollen während des andauernden Golfkriegs den Irak davor abschrecken, Ziele in der Türkei anzugreifen.

Alpha-Jets der Bundeswehr im türkischen Erhac

Der Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise vor fünf Jahren hat die Staatshaushalte weltweit unter Druck gesetzt. Überall muss gespart werden. Davor sind nicht einmal mehr die Wehretats geschützt. Deutschland will bei der Bundeswehr über acht Milliarden Euro bis 2015 einsparen, und auch bei den anderen Partnerländern in Europa und der Nordatlantischen Verteidigungsallianz NATO drohen starke Einschnitte.

Patriot Abwehrstaffel der Bundeswehr am 24.02.2013 im südtürkischen Kahramanmaras. (Foto: dpa)

Patriot-Abwehrstaffel in Kahramanmaras. Im Rahmen der Nato ist Deutschland einer der wenigen Partner, die über dieses Waffensystem verfügen.

Sicherheitspolitiker und -experten richten ihre Hoffnungen nun auf Effizienzsteigerung. Aufgaben, die bislang jedes Land allein leistete, sollen nun gemeinschaftlich angegangen werden. "Wenn mit knapperen Mitteln die Herausforderungen der Sicherheitsvorsorge zu bewältigen sind", heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, "dann werden in Zukunft verstärkt die Mechanismen der Bündnisse so effizient wie möglich […] ausgerichtet." 2012 startete die NATO ihr Zukunftsprojekt "Smart Defence". Im Kontext der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) lautet der gängige Begriff "Pooling and Sharing".

Druck auf Europa wächst

"Wir sind da noch am Anfang einer Entwicklung", urteilt Oberstleutnant Michael Angerer vom Referat für Politik im Bundesverteidigungsministerium und zuständig für die Kontakte zu den internationalen Partnern in Brüssel. "Früher war es so, dass jeder im Bündnis das eingebracht hat, was er konnte und ansonsten ziemlich eigenständig geplant hat". Jetzt sollen die Partner feststellen, worauf sie sich spezialisieren wollen und bestimmte Fähigkeiten aufgeben. "Wir werden uns vielleicht nicht mehr 28 vollständige Armeen leisten können, die alles können", so Angerer. Der Druck wird verstärkt, weil die Europäer in Zukunft wohl noch viel mehr für die eigene Sicherheit leisten müssen als früher, während sich die USA stärker dem pazifischen Raum zuwenden.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) besucht am 23.02.2013 am Rande der türkischen Stadt Kahramanmaras die deutsche Patriot-Raketenabwehrstaffel. (Foto: dpa)

Muss übers Sparen nachdenken: Verteidigungsminister Thomas de Maiziere

25 Smart-Defence-Projekte seien von den NATO-Partnern bislang in Angriff genommen worden - teils mit gemischten Gefühlen. "Nicht alle können sich gleichermaßen mit dem Gedanken anfreunden, bestimmte Fähigkeiten aufzugeben", erklärt Angerer. Doch es gebe schon gute Beispiele für "smarte" Kooperation. Die Niederländer haben ihre Kampfpanzer außer Dienst gestellt und trainieren ihre Besatzungen statt dessen in Deutschland.

Die Balkan-Länder greifen zur Sicherung ihres Luftraums auf internationale Strukturen zurück. Unter deutscher Führung werden die Flugzeuge, die im Einsatz bei der Marine sind, als Pool verwaltet (Maritime Patrol Aircraft Pool, MPA), und auf europäischer Ebene laufen die strategischen Lufttransporte über das European Air Transport Command (EATC). Über das EATC ist auch die französische Luftwaffe im Mali-Einsatz betankt worden. Auch die Führungsstrukturen sollen effizienter werden. So werden nationale Kommandozentren für die gemeinsame Nutzung ausgebaut. "Deutschland leistet auch hier einen wichtigen Beitrag mit seinem Joint Headquarter (JHQ) in Ulm, das im Bedarfsfall sowohl der EU als auch der NATO zur Verfügung steht", betont Angerer.

Wachsende Abhängigkeit der Bündnispartner

Entladung eines Transportfahrzeuges der beninischen Truppen. (Foto: http://www.flickr.com/search/?w=46257718@N02&q=mali)

Schweres Gerät. In Mali hat die Bundeswehr Transportaufgaben übernommen.

Deutschland spart erst einmal wenig, weil es die gesamten Fähigkeiten vorhält. Auch sonst passt der Spargedanke wenig zu der Vorstellung, die man hierzulande von der NATO und der GASP pflegt. "Bündnisse sind aus deutscher Sicht dafür da, für Legitimität und Effektivität zu sorgen", sagt Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Der Gedanke, dass die Verteidigung dann billiger sein könnte, war eigentlich nachrangig". Aber, so meint der Verteidigungsfachmann, Sicherheitspolitik sei heute eben mehr von der Finanzpolitik als von rein strategischen Erwägungen bestimmt. Mölling sieht diesen Wandel zu einem "verteidigungsökonomischen Imperativ" mit großer Skepsis.

Und noch etwas ändert sich: Die vormals autonomen Militärapparate sind inzwischen stark verzahnt worden. Inzwischen kann kein Land im Nordatlantik-Pakt mehr ohne seine Partner Einsätze durchführen. "Die Zeit der Alleingänge ist vorbei", sagt  Mölling. Stattdessen sei das Bündnis in eine neue Phase der Integration getreten. Die jüngsten Operationen in Libyen und Mali hätten gezeigt, wie abhängig selbst Frankreich und Großbritannien von ihren Bündnispartnern sind. Wenn aber eine Nation einen Einsatz vorantreibt, sitzen die anderen zwangsweise mit im Boot. Das ist ein Zustand, der in Deutschland immer wieder zu Irritationen führe, so Mölling: "So ein Bündnis ist eben auch ein Interventionssystem. Und damit haben große Teile der Bevölkerung ein Problem."

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