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Europa

Sparplan fällt - Regierung bleibt

Es ist ein Desaster für Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho: Teile seines Sparpakets sind laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Seine Regierung wackelt - und muss mit neuen Demonstrationen rechnen.

Das Land im Südwesten Europas galt lange Zeit als Musterschüler unter den EU-Krisenstaaten. 78 Milliarden Euro erhielt Portugal 2011 als Finanzspritze und verpflichtete sich im Gegenzug zu einer drastischen Sparpolitik. Durchaus mit Erfolg, wie die Kreditgeber immer wieder betonten.

Richter Carlos Cadilha (re.) verliest einen Bericht; neben ihm der Präsident des Verfassungsgerichts Joaquim Sousa Ribeiro, Lissabon, 05.04.2013. (Foto: Reuters)

Veto: Portugals Verfassungsrichter

Nun der Rückschlag: Vier von neun Sparbeschlüssen müssen verändert werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es monierte unter anderem Kürzungen der Arbeitslosenhilfe und beim Urlaubsgeld für Beamte. Coelho und seine konservative Regierung sind gezwungen, sich Alternativen zu überlegen. Weitere Steuererhöhungen werde es nicht geben, hat der Ministerpräsident bereits angekündigt, dafür Einsparungen bei der Sozialversicherung, bei Gesundheit, Bildung und in staatlichen Betrieben.

Neue Einschnitte - weitere Demonstrationen

Gegen das Vorhaben werden die Bürger des krisengeschüttelten Landes vermutlich erneut protestieren. Wirtschaftsexperten halten diesen Weg jedoch für den einzig möglichen. "Das Ziel ist, wieder wirtschaftliche Dynamik im Land zu haben", so Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im DW-Gespräch. Steuererhöhungen seien da kontraproduktiv. Also müssen die Ausgaben weiter gekürzt werden.

Noch unklar ist, wie viel der fünf Milliarden Euro, die im Haushalt 2013 eingespart werden sollten, aufgrund des Gerichtsurteils wegfallen. Zwischen 900 Millionen und 1,35 Milliarden Euro sollen es laut Medienberichten sein.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (vorne) neben seinem Finanzminister Vitor Gaspar bei einer Parlamentsdebatte in Lissabon (Foto: Reuters)

Ratlos: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg glaubt, dass die vom Gericht beanstandeten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Urlaubsgeld nicht vom Tisch sind. "Es muss ja nicht heißen, dass diese Leistungskürzungen verboten bleiben, wenn man zugleich auch andere Leistungen kürzt", sagte Kullas der Deutschen Welle. Das Gericht habe sich ja offenbar daran gestört, dass die Einsparungen zu unausgewogen verteilt wurden.

"Kein K.O. für die Regierung"

Nach Kullas' Einschätzung hat die portugiesische Regierung bislang eine gute Arbeit geleistet, vor allem bei der Haushaltskonsolidierung - und solle deswegen auch am Ruder bleiben. Ähnlich sieht das der Geschäftsführer der deutsch-portugiesischen Industrie- und Handelskammer, Hans-Joachim Böhmer. So ein Urteil sei zwar "eine Schlappe", aber "kein K.-o.-Kriterium für eine Regierung", so Böhmer gegenüber der Deutschen Welle. Es sei "ein normales, demokratisches Vorgehen, wenn ein Verfassungsorgan, welches das Recht und die Pflicht hat, über andere Verfassungsorgane zu urteilen", diese Aufgabe erfülle.

Böhmer, der seit 15 Jahren in Portugal lebt, glaubt nicht, dass Coelhos Regierung fallen wird. Gegen eine Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung hat sich im Übrigen auch Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ausgesprochen.

Aber selbst wenn die Regierung infolge der zugespitzten Finanzkrise des Landes abgelöst würde - am Sparkurs dürfte sich nach Einschätzung der Wirtschaftsexperten nichts ändern. Schließlich hat sich das Land bereits im Mai 2011 dazu verpflichtet, von 2012 bis 2014 Einsparungen in Höhe von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu leisten. Damals waren die Sozialisten an der Macht. Die anderen beiden großen Parteien, die Konservativen um Premierminister Coelho von der Partei PSD und die ebenfalls konservative Volkspartei PP, hatten dem Plan zugestimmt.

Protest in Lissabon, 16. Februar 2013 (Foto: Reuters)

Aufgebracht: Demostranten gegen Sparmaßnahmen in Portugal

Obwohl die Sozialisten - jetzt in der Opposition - die Bedingungen für die Hilfskredite mit ausgehandelt haben, setzen sie die Regierung nun unter Druck. Die rigide Sparpolitik der Regierung, "die das Land arm gemacht hat und den Portugiesen enorme Opfer auferlegt, ohne dass diese Ergebnisse sehen", müsse beendet werden, formulierten sie kürzlich gemeinsam mit linken Parteien in einem Antrag für ein Misstrauensvotum. Das scheiterte allerdings.

Der Rettungsplan wackelt

Das Misstrauensvotum, das Urteil des Verfassungsgerichts: Es sind nicht die einzigen Rückschläge, die Portugals Regierung für ihre massive Kürzungspolitik innerhalb der vergangenen zwei Jahre hinnehmen musste. "Es gab vorher schon Probleme bei der Umsetzung. Aber insbesondere hat Portugal eine schwere Rezession, die in Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen steht und noch lange nicht überwunden ist", urteilt IfW-Experte Boysen-Hogrefe. Das sei bei der Verabschiedung des Rettungsplanes 2011 so nicht abzusehen gewesen.

"Man kann inzwischen schon skeptisch sein, ob Portugal wirklich Ende des kommenden Jahres in der Lage sein wird, wieder an die Finanzmärkte zu gehen", resümiert er. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass es an der einen oder anderen Stelle ein Entgegenkommen der Troika geben werde.