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Wirtschaft

Sparen ist angesagt

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2002 am Beginn eines neuen Aufschwungs." So lautet die frohe Botschaft der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Karl Zawadzky kommentiert.

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Zwar gibt es Risiken für den Aufschwung, etwa ein harter Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie oder ein weiterer Anstieg des Ölpreises, aber bei der Abwägung sind die Chancen für den Aufschwung deutlich größer als die Gefahren.

Das ist kein Wunschdenken. Schon hat sich das Geschäftsklima - ein wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung - spürbar aufgehellt, die Auftragseingänge aus dem Ausland steigen, die Läger sind leer und müssen wieder aufgefüllt werden, die Realzinsen sind niedrig, die Preissteigerung ist gering.

Da die Entwicklung am Arbeitsmarkt der Konjunktur im Abschwung wie im Aufschwung stets mit einem gewissen Abstand nachläuft, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr nur wenig ändern. Denn die Unternehmen bauen erst einmal Kurzarbeit ab und weichen in Überstunden aus, bevor sie Neueinstellungen vornehmen.

Das heißt: Zwar wird die Vier-Millionen-Grenze schon bald unterschritten werden, aber das Ziel von Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Wahltag Ende September nicht mehr als dreieinhalb Millionen Arbeitslose in der Statistik zu haben, wird deutlich verfehlt werden. Aber die Richtung wird erkennbar sein. Wenn nämlich der Aufschwung an Breite gewinnt und die Nachfrage nach Arbeitskräften in nahezu allen Bereichen wieder deutlich ansteigt, rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer Zunahme der Erwerbstätigenzahl um 250.000. Das ist eine erfreuliche Botschaft.

Weniger erfreulich wird für viele Bürger der Ratschlag der Wirtschaftsforscher sein, sie sollten sich mit Blick auf die kommenden beiden Jahre auf deutliche Einschränkungen bei den staatlichen Ausgaben für den Konsum einstellen. Die Wirtschaftsforscher haben nämlich spitz gerechnet und herausgefunden, daß Eichels Zusage gegenüber der EU, das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf nahezu Null zu verringern, Sparpakete von jeweils rund acht Milliarden Euro im kommenden und im übernächsten Jahr voraussetzt.

Durch Steuererhöhungen lässt sich der Haushaltsausgleich nicht bewerkstelligen; die Steuern sind nämlich trotz der Steuerreform immer noch zu hoch. Auch verbietet es sich von selbst, die Investitionen noch weiter zu kürzen, denn das würde den Kindern und Enkeln der jetzigen Generation die Zukunft verbauen.

Es muß gespart werden, auch wenn das weh tut, denn dieses Land hat viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Erst müssen die staatlichen Haushalte saniert werden, dann können die Steuern weiter verringert oder die staatlichen Leistungen verbessert werden.