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Aktuell Europa

Spannungen zwischen Ukraine und Russland wachsen

Russland warnt vor einem "Bürgerkrieg". Zuvor hatten ukrainische Spezialeinheiten ein Verwaltungsgebäude in Charkiw geräumt, das prorussische Aktivisten besetzt hatten. Die USA sehen Moskau als Drahtzieher der Proteste.

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Ukraine - ein halbes Land im Ausnahmezustand

Im russischsprachigen Osten der Ukraine nimmt die Gewalt weiter zu. In der Millionenstadt Charkiv seien 70 Menschen festgenommen worden, teilte Verwaltungschef Igor Baluta mit. Die prorussischen Demonstranten hatten ein Gebäude der Regionalverwaltung mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, drei Beamte seien verletzt worden. Das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt.

Das Außenministerium in Moskau forderte, "alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können". Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Russland hatte stets betont, seine Bürger im Nachbarland notfalls auch militärisch zu schützen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. "Ich fordere Russland auf, sich zurückzuhalten", sagte Rasmussen in Paris. Zugleich verlangte er den Abzug der russischen Truppen, die im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert sind. Nach Nato-Angaben handelt es sich um 35.000 bis 40.000 einsatzbereite Soldaten.

"Kein Öl ins Feuer gießen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung. Jetzt dürfe man "nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry hatten am Montagabend direkte Gespräche zwischen Moskau, Kiew, Washington und der EU vereinbart.

In der Nacht war es in Charkiv zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Ahängern der Zentralregierung gekommen. Nach Angaben örtlicher Medien wurden dabei zehn Menschen verletzt. Moskautreue Kräfte riefen - wie in der östlichen Großstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus und kündigten ein Referendum über die Zukunft des russischsprachigen Gebiets nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

Deutliche Worte von Kerry

Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle die Lage mit Hilfe bezahlter Provokateure destabilisieren. Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch US-Außenminister John Kerry. Vor Kongressabgeordneten in Washington beschuldigte er Russland, mit Agenten die jüngsten Unruhen in der Ost-Ukraine ausgelöst zu haben. Es seien "russische Provokateure und Agenten" entsandt worden, um Chaos in der Region zu verursachen. Dies sei "illegal, illegitim" und "absolut inakzeptabel", sagte Kerry. Es könne sein, dass dadurch ein Vorwand für eine Militärintervention wie auf der Krim geschaffen werden solle. Das russische Vorgehen sei ein rechtswidriger Versuch, die Ukraine zu destabilisieren. Die USA seien zu einer Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen bereit. Zur Debatte stünden der Energie-, der Bergbau- und der Bankensektor.

jj/sti/kle (dpa, afp, rtr)

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