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Fokus Osteuropa

Spannungen um russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine

Eine Arbeitsgruppe der ukrainischen Regierung hat die Krim besucht. Sie prüfte, ob Moskau das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte einhält. Wie sich herausstellte, gibt es Probleme.

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In Kiew hat man bereits eine Arbeitsgruppe gegründet

Dem Besuch der vom ersten stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Wolodymyr Ohrysko, geleiteten ukrainischen Arbeitgruppe in Sewastopol ging ein Zwischenfall voraus. Russische Landungstruppen waren auf dem Truppenübungsgelände Opuk nahe Feodosija ohne Genehmigung an Land gegangen, was eine heftige Reaktion der ukrainischen Seite hervorgerufen hatte.

Kiew: Untervermietungen gesetzwidrig

Heute müssten alle unterzeichneten Dokumente inventarisiert werden, sagte Ohrysko. Außerdem müsse geprüft werden, wie Russland die Verträge umsetze. Die Ukraine beunruhigten Manöver der Schwarzmeerflotte, die Verlegung von Militärtechnik und Personal sowie die Beteiligung von Soldaten der Schwarzmeerflotte an bewaffneten Konflikten auf dem Territorium Russlands, unterstrich der erste stellvertretende Außenminister. Er sagte ferner, die Ukraine wolle auch die Objekte prüfen, die von der Schwarzmeerflotte auf der Krim an Dritte untervermietet würden. Das ist Ohrysko zufolge unakzeptabel und gesetzwidrig. Es gebe aber auch noch andere Probleme, die nicht im Einklang mit dem geltenden Abkommen stünden, darunter nicht genehmigte Bauobjekte.

Ukraine wird Stationierung nicht verlängern

Ohrysko betonte, die Ukraine werde auch künftig die Vereinbarungen mit Moskau genau einhalten. Er gab zu verstehen, dass eine Verlängerung der Stationierung der russischen Flotte in Sewastopol nicht zur Diskussion stehe. "Wir können es so machen, dass die Schwarzmeerflotte, die bis zum Jahr 2017 in der Ukraine stationiert ist, ihre Aufgaben erfüllt und sie dann, wenn das Abkommen abläuft, in aller Ruhe an einen anderen Ort verlegt wird, den die Führung der Russischen Föderation bestimmt", sagte Ohrysko.

Neue bilaterale Kommission gebildet

Am 19. April erklärte der russische Botschafter in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, während eines Besuchs im westukrainischen Lwiw, Probleme, die im Zusammenhang mit der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim entstünden, werde eine neue russisch-ukrainische Kommission lösen. Der Botschafter sagte ferner, die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim sei eine sehr schwierige Frage. "Dem Grund für die Spannungen um dieses Thema wird diese Kommission nachgehen", fügte Tschernomyrdin hinzu. Er bekräftigte, dass die russische Flotte die ukrainischen Gesetze einhalte. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ein Abzug der Flotte derzeit nicht aktuell sei. Zumindest beabsichtige Russland nicht, die Flotte vor dem Jahr 2017 abzuziehen.

Walentyn Karajwan, Halyna Stadnyk
DW-RADIO/Ukrainisch, 20.4.2005, Fokus Ost-Südost

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