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Afrika

Spannungen trotz neuer Regierung

Trotz der nationalen Einheitsregierung bleibt die Lage in Simbabwe angespannt. Der MDC-Politiker Roy Bennett wurde verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Bennett sollte Vizeminister für Landwirtschaft werden.

Minister bei der Vereidigung (Bild: AP)

Vereidigung trotz Eklats

Die bisherige Oppositionspartei Simbabwes hat klargestellt, dass es entgegen früheren Angaben keine weitere Festnahme in ihren Reihen gegeben hat. Der Bürgermeister der Stadt Mutare befinde sich auf freiem Fuß, teilte die Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) mit. "Es ist uns gelungen, den MDC-Bürgermeister von Mutare, Brian James, ausfindig zu machen. Wir hatten befürchtet, dass auch er verschleppt wurde", sagte ein Sprecher.

Kurz zuvor hatte die Partei erklärt, James sei nach dem führenden MDC-Politiker Roy Bennett ebenfalls festgenommen worden. Der Vorgang demonstrierte, wie angespannt die Lage in Simbabwe trotz der Einsetzung der Einheitsregierung immer noch ist.

Enteignet und angeklagt

Roy Bennett (Bild: AP)

Roy Bennett (Archivbild)

Der bisherige Oppositionsführer Tsvangirai war am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt worden. Er legte den Amtseid vor dem international scharf kritisierten Präsidenten Robert Mugabe ab, mit dem er sich im vergangenen Jahr auf eine Machtteilung verständigt hatte. Nach monatelangem politischem Tauziehen wurde die Vereinbarung der beiden Erzfeinde auf Druck der Nachbarländer umgesetzt. Diese befürchteten einen vollständigen politischen und wirtschaftlichen Kollaps Simbabwes.

Roy Bennett, ein weißer Farmer, wurde nach MDC-Angaben am Freitag in der Hauptstadt Harare festgenommen und zunächst wegen Landesverrats angeklagt - ein Vorwurf, der inzwischen fallen gelassen wurde. Bennett war im Zuge der Agrarreform 2003 enteignet worden.

"Aufrichtige und ehrliche Zusammenarbeit"

Morgan Tsvangirai wird als Ministerpräsident vereidigt (Bild: AP)

Morgan Tsvangirai wird als Ministerpräsident vereidigt

Erst vor einem Monat war er aus Südafrika zurückgekehrt, wohin er vor drei Jahren aus Angst vor einer Festnahme wegen Beteiligung an einem angeblichen Mordkomplott gegen Mugabe geflohen war. Die Vorwürfe konnten nie bewiesen werden. Der designierte Vizeagrarminister soll aber nun wegen angeblicher terroristischer Umtriebe belangt werden, wie die MDC mitteilte. Die Festnahme Bennetts hatte die Vereidigung der Regierung der nationalen Einheit unter dem neuen Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai überschattet.

MDC-Chef Tsvangirai wertete die Verhaftung als Versuch bestimmter Anhänger von Präsident Robert Mugabe, die Teilung der Macht in Simbabwe zu unterlaufen und die neue Regierung in ihrer Arbeit zu behindern. Die Justiz warf dem prominenten weißen Abgeordneten Bennett zunächst vor, 2006 an einer Verschwörung zum Sturz Mugabes beteiligt gewesen zu sein. Darauf hätte die Todesstrafe gestanden. Bennett selbst ließ über seinen Anwalt verbreiten, die MDC solle trotz aller Rückschläge weiter für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.

Ungeachtet der überraschenden Festnahme Bennetts legten die anderen 35 Minister der neuen Einheitsregierung aus MDC und der Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe am Freitag vor dem Staatschef den Amtseid ab. 16 Minister aus dem 31-köpfigen Kabinett kommen von der Bewegung des demokratischen Wandels von Tsvangirai. Die Vize-Minister sollen nächste Woche vereidigt werden. Nach der Vereidigung versprach der 84-jährige Präsident Mugabe, mit allen Mitgliedern der neuen Regierung "aufrichtig und ehrlich" zusammenzuarbeiten. "Wir haben heute gezeigt, dass wir trotz aller Streitigkeiten ein Volk sind", sagte der Präsident. "Wir haben ein Ziel, ein Schicksal." (wga)

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