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Ostmitteleuropa

Spannungen innerhalb der slowakischen Regierungskoalition nehmen zu

Bratislava, 17.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Regierungskoalition ist in zwei Lager geteilt. Der Grund eines mehrwöchigen Streites zwischen zwei Koalitionsparteien - der Allianz des neuen Bürgers (ANO) und der Christlich-demokratischen Bewegung (KDH -) ist das von liberal orientierten Parlamentsabgeordneten im Parlament eingebrachte Abtreibungsgesetz. Die Christdemokraten erklärten, dass sie die Verabschiedung des Gesetzes mit Hilfe der Oppositionsstimmen für eine grobe Verletzung des Koalitionsabkommens halten würden, was die Spaltung der Koalition bedeuten könnte. Die beiden anderen Koalitionsparteien – die Partei des Premiers SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union – MD) und die ungarische SMK (Partei der Ungarischen Koalition – MD) teilen die Meinung der Christdemokraten.

Die Allianz des neuen Bürgers beharrt auf ihrer Position auch nach der gestrigen Verhandlung des Koalitionsrates. Die Liberalen möchten durchsetzen, dass im Falle der bewiesenen genetischen Schädigung des Ungeborenen die Abtreibung bis zur 24. Woche der Schwangerschaft durchgeführt werden darf.

Die Koalitionspartner warten nun auf die Abstimmung des Gesetzentwurfes durch das Parlament. Falls der Nationalrat die Abtreibungen bis zur 24. Woche der Schwangerschaft verabschieden wird, möchten die Christdemokraten den Staatspräsidenten auffordern, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und dem Parlament zur wiederholten Besprechung zurückzugeben.

Laut Staatspräsident Rudolf Schuster sollte man diesbezüglich auf das Urteil des Verfassungsgerichtes warten. Dieser Meinung sind auch Premier Mikulas Dzurinda und Nationalratspräsident Pavol Hrusovsky. Der Vorsitzende des Abgeordnetenklubs der Slowakischen demokratischen und christlichen Union Milan Hort wird es dem Parlament vorschlagen. (fp)

  • Datum 20.06.2003
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