Spannung vor der Sommer-PK der Kanzlerin
28. Juli 2016
Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt in der Sommerpause: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich am Mittag zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland. Die Kanzlerin wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen von Journalisten beantworten. Die Deutsche Welle überträgt die PK live ab 13.00 MESZ.
Es wird erwartet, dass Merkel dabei erstmals persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines syrischen Flüchtlings in Ansbach nimmt. Dieser hatte am Sonntagabend in einer Menschenmenge eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Eine knappe Woche zuvor hatte ein afghanischer Flüchtling in Würzburg mit Axt und Messer fünf Menschen schwer verletzt.
Gewalt , Türkei und der Brexit als PK-Themen
Ursprünglich war die größte Pressekonferenz der Kanzlerin im Jahr diesmal für Ende August geplant. Doch unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern zog sie sie den Termin nun vor. Beherrschende Themen dürften neben der Terrorgefahr auch die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch und die Folgen des Brexit-Votums zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) sein.
In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass Merkel eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik verkündet, weil dies als ihr politisches Scheitern gewertet werden würde. Ginge sie etwa auf die Dauerforderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ein, würde sie schwer an Glaubwürdigkeit einbüßen. Denn sie hat von Anfang an erklärt, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt und sie sich aus rechtlichen und humanitären Gründen daran hält.
Unterstützung von Obama und Steinmeier
Willkommene Hilfe für Merkel kam nach den jüngsten Terrorattacken und Gewalttaten in Deutschland von US-Präsident Barack Obama - er sagte der Kanzlerin Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Beide Politiker hätten bei einem Telefonat einander zugesichert, wie nötig eine enge Zusammenarbeit gegen Terror und für Sicherheit sei, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington.
Hierzulande stärkte Außenminister Frank-Walter Steinmeiner der Bundeskanzlerin den Rücken. Er kritisierte die derweil unter dem Eindruck der jüngsten Gewaltwelle erhobenen Forderungen nach schärferen Abschieberegelungen und einer rigoroseren Flüchtlingspolitik scharf. "Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Merkel, ihre Flüchtlingspolitik habe das Sicherheitsrisiko erhöht, wies Steinmeier als unangebracht zurück.
cw/cr (dpa, afp)