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Europa

Spannung in Österreich: Kein klares Ergebnis der Präsidentenwahl

In den Hochrechnungen geht es hin und her. Die Kandiaten müssen weiter zittern. Wird ein Rechtspopulist zum ersten Mal Präsident in Österreich? Bernd Riegert aus Wien.

Österreich Präsidenten-Wahl 2016 Van der Bellen und Hofer

Verwirrung bei den Kandidaten: Wer führt? Van der Bellen (li.) und Hofer

Der Wahlkrimi in Österreich ist noch nicht entschieden. In den ersten Hochrechnungen, die verschiedenen Fernsehsender in Wien veröffentlichen führte der Rechtspopulist Norbert Hofer mit knappen zwei Zehntel-Prozentpunkten vor dem linksliberalen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Das öffentliche rechtliche Fernsehen ORF sah Hofer bei 50,1 Prozent der Stimmen. Als dann aber Stimmen aus den eher linken Wahlbezirken aus Wien dazu kamen, drehte sich das Bild. Da lag eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale plötzlich Van der Bellen ganz knapp vor Hofer. Da die Briefwahlstimmen, rund 800 000 erst am Montag ausgezählt werden, ist es im Moment nicht möglich, einen klaren Sieger zu erklären, bestätigen österreichische Wahlforscher. Die Zahlen umfassen im Moment nur Schätzungen, wie die Briefwähler abgestimmt haben.

Nachdem die Zahlen bekannt wurden, ging ein Raunen durch die Reihen der 200 Journalisten, die aus der Wiener Hofburg für das In- und Ausland berichten. Mit einem solch knappen Ergebnis hatten nur wenige gerechnet. Der FPÖ-Politker Norbert Hofer war als klarer Favourit aus dem ersten Wahlgang vor vier Wochen hervorgegangen. Da hatte er noch 14 Punkte Vorsprung vor dem Grünen Van der Bellen.

Österreich rückt nach rechts

Norbert Hofer wäre das erste rechstpopulistische Staatsoberhaupt in der Europäischen Union. Er wäre zugleich der jüngste Amtsinhaber in der Wiener Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten. Damit vollzöge die Alpenrepublik mit ihren neun Millionen Einwohnern einen deutlichen Rechtsschwenk. Die Sozialdemokraten (SPÖ) und bürgerliche Partei ÖVP, die die Regierung stellen, erhielten eine deutliche Abfuhr. Für Österreich und wohl auch die EU ist das ein politisches Erdbeben, meinten viele Kommentatoren bei den Fernsehsender ORF und ATV, die live aus der Wiener Hofburg berichten. Trotz strahlendem Frühsommer-Wetter war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Normalerweise findet eine Bundespräsidentenwahl in Österreich nicht so große Beachtung. Diesmal war alles anders. Norbert Hofer hatte im Wahlkampf angekündigt, die Rolle des Bundespräsidenten zu ändern.

Neue Machtausübung für den Präsidenten?

Das Amt ist nach der Verfassung mit einiger Macht ausgestattet, die aber bislang von den Amtsinhabern, die abwechselnd von Sozialdemokraten und Konservativen gestellt wurden, nicht genutzt wurde. Hofer hatte gesagt, man werde sich noch wundern, wenn er erst einmal in die Hofburg einzogen sein werde. Er wolle "Schaden von Österreich abwenden" und werde zur Not auch den Bundeskanzler und seine Regierung entlassen. Dies könne der Fall sein, wenn wieder zu viele Flüchtlinge und Asylsuchende ins Land kämen, hatte Hofer in Interviews angekündigt. Die politischen Gegner Hofers hatten vermutet, er wolle auch sein Recht nutzen, das Parlament, den Nationalrat, aufzulösen. Dann könnte bei Neuwahlen Hofers "Freiheitliche Partei", dessen stellvertretender Vorsitzender er bislang war, gestärkt ins Parlament einziehen. Nach Umfragen könnte die rechtspopulistische FPÖ vor der SPÖ und der ÖVP stärkste Partei werden.

Heinz-Christian Stracher, der Chef der FPÖ, könnte dann Bundeskanzler werden. Er sagte am Wahlabend, er hoffe und glaube, dass Hofer gewinnen werden. Stracher sagte, seine Partei habe gewonnen, obwohl sich die politische in Brüssel gegen den Kandidaten Hofer verschworen hätten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, er möge keine Rechtspopulisten.

Auswirkungen auf die EU

Alexander Van der Bellen (72) hatte ebenfalls angekündigt, er werde das Amt politischer auslegen. Er werde zum Beispiel keinen Bundeskanzler vereidigen, der aus der rechtspopulistischen FPÖ komme, hatte Van der Bellen im Wahlkampf gesagt. In den letzten vier Wochen hatte Hofer, der stets lächelt bei seien öffentlichen Auftritt, seinen Ton etwas gemäßigt und versucht, sich ein staatsmännisches Image zu geben. Er tritt dafür ein, die Grenzen Österreichs zu schließen und keine weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Er warnt vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Van der Bellen setzt hingegen auf eine offenere Flüchtlingspolitik. Hofer warnt vor einer zu starken Europäischen Union und will sich souveräne Rechte aus Brüssel zurückholen. Van der Bellen dagegegen spricht sich für eine stärkere europäische Integration und eine stärkere Europäische Union aus. Auch in Sachen Europa hatten die österreichischen Wähler also eine klare Richtungswahl zu treffen, die im Moment noch nicht klar entschieden ist, sich aber Hofer zuneigt. "Niemand weiß genau, wie ernst Herr Hofer seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf. Was setzt er wirklich um?", fragte die Chefredakteurin der Zeitung Standard, Alexandra Föderl-Schmid, am Wahlabend.