Spannung am Wahltag in Portugal
4. Oktober 2015
Pedro Passos Coelho zeigt sich zufrieden. Noch vor einem Monat lag das konservative Regierungsbündnis "Vorwärts Portugal" des Ministerpräsidenten in Umfragen hinter der Sozialistischen Partei (PS). Doch das Blatt scheint sich gewendet zu haben. In den letzten Umfragen lag "Vorwärts Portugal" gut fünf Punkte vor den Sozialisten. Allerdings könnte Passos Coelho die absolute Mehrheit verlieren, was die Bildung einer neuen Regierung erschweren würde, denn ihm fehlt der passende Koalitionspartner.
Die Sozialisten wiederum spekulieren auf ein Bündnis mit dem Linken Block und den Kommunisten, die gemeinsam auf 16 bis 18 Prozent der Stimmen hoffen. Beobachter erwarten auf jeden Fall, dass es Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung geben wird.
Harte Einschnitte für die Bürger
Im Wahlkampf ging es vor allem um das von den Konservativen umgesetzte Sparprogramm. Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit Krediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Passos Coelho ist stolz darauf, das Rettungsprogramm zum geplanten Termin abgeschlossen zu haben, doch sein Erfolg hat auch eine Schattenseite, Der 51-Jährige hatte seinen Landsleuten harte Einschnitte und unpopuläre Steuererhöhungen abverlangt. Einer von fünf Portugiesen lebt unter der Armutsgrenze und verfügt über weniger als 5000 Euro pro Jahr.
Opposition spricht von "Verarmungsprogramm"
Den Unmut in großen Teilen der Bevölkerung wollen nun die linken Parteien nutzen. PS-Generalsekretär Antonio Costa wirft dem Regierungschef vor, die Forderungen der Geldgeber übererfüllt zu haben und aus dem Rettungs- ein "Verarmungsprogramm" gemacht zu haben.
Die EU-Haushaltsregeln stellt er dabei zwar nicht in Frage, aber er verspricht, das Kapitel der Austerität abzuschließen. Das Wohl der Bevölkerung ist für die Sozialisten wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt.
Auch wenn die jüngsten Umfragen für einen knappen Wahlsieg der Konservativen sprechen, wird auch entscheidend sein, wer seine Wähler am heutigen Wahltag mobilisieren kann. Viele Portugiesen sind nach den vergangenen Sparjahren desillusioniert. Bei der letzten Wahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei nur 58 Prozent. Ein Negativrekord in dem kleinen Land. Beobachter gehen davon aus, dass sie diesmal nur unwesentlich höher sein wird.
djo/qu (afp, dpa)