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Politik

Spannendes Wochenende in Simbabwe

In Simbabwe haben Regierung und Opposition endlich eine Einigung erzielt. Am Montag sollen die Details verkündet werden. Bis dahin geht hinter den Kulissen das Feilschen um die Macht weiter, meint Ludger Schadomsky.

Themenbild Kommentar

Ludger Schadomsky (DW-Archiv)

Ludger Schadomsky

Die Verhandlungsführer in Harare machen es weiter spannend: Erst am Montag (15.09.2008) soll in einer feierlichen Zeremonie veröffentlicht werden, was genau in dem Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit steht. Man darf getrost davon ausgehen, dass bis dahin weiter heftig gefeilscht wird, etwa um die Frage, welche Partei wie viele Ministerposten in die Übergangsregierung einbringen darf, welche Seite die notorischen Sicherheitskräfte unter sich haben wird (angeblich Morgan Tsvangirai), wer die Armee kontrollieren wird (angeblich Robert Mugabe) und wer dem Kabinett vorstehen wird. Quellen in Harare sagen, dass die Bildung eines Ministerrates einen Kompromiss darstellen wird.

Interessant wird auch sein, ob Tsvangirai sich mit seiner Forderung, als designierter Premierminister Minister ernennen und entlassen zu dürfen, durchsetzen konnte. Dies war bis zum vergangenen Mittwoch einer der größten Stolpersteine gewesen.

Alles hängt an Mugabe

Ausschlaggebend für Wohl oder Wehe der Übergangsregierung ist letztlich, ob sich der alte Haudegen Mugabe dazu durchringen kann, die Verfassung zu überarbeiten, wie die Opposition (lies: der Regierungspartner) es fordert. Denn das würde bedeuten, dass seine Machtfülle als Präsident beschnitten wird.

Während die Simbabwer auf das Ergebnisses dieses politischen Prozesses noch warten müssen, stehen zwei Gewinner des Deals schon fest: Zum einen Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Seine immer wieder heftig kritisierte "quiet diplomacy" - die Diplomatie der Samthandschuhe - scheint sich am Ende also doch bewährt zu haben. Sollte das Abkommen halten, was es verspricht, dann hätte der unterkühlte Pfeifenraucher vom Kap sich auch durchgesetzt mit seiner Losung: "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme".

Lob gebührt darüber hinaus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und - mit Abstrichen - der Afrikanischen Union. Nicht zuletzt weil deren Druck auf Mugabe ständig wuchs, lenkte dieser zuletzt ein.

Die internationale Gemeinschaft wartet vorerst ab

Doch gemach: Der gewiefte Taktierer Mugabe hat noch immer einen Weg gefunden, ins Zentrum der politischen Bühne zurückzukehren - zuletzt nach den verlorenen Wahlen, nachdem ihn einige frühzeitig abgeschrieben hatten. Wie kaum ein Zweiter beherrscht es Mugabe, politische Gegner entweder zu kaufen oder brutal aus dem Weg zu räumen. Die internationale Gemeinschaft wird wohl mit der in Aussicht gestellten - und dringend notwendigen - humanitären Hilfe für das völlig heruntergewirtschaftete Land so lange warten, bis sich Mugabe als fairer Spielpartner entpuppt.

Bis Montag wird die Spannung der Simbabwe-Beobachter, vor allem aber der Simbabwer selbst, also noch anhalten. Doch nach beinahe einer Dekade politischer Agonie und dreimonatigem Verhandlungsmarathon spielen ein paar Tage mehr oder weniger keine Rolle. Wichtig ist, dass der Deal vom Donnerstag langfristig tragfähig ist.

Auch die MDC muss konstruktiv mitarbeiten

Gerüchte, die aus Harare durchsickern, besagen, dass einige in der Opposition unglücklich sind über das Abkommen. Nicht nur Mugabe, auch Tsvangirais "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) ist jetzt in der Pflicht: Sie muss mit der traurigen afrikanischen Tradition brechen, wonach sich die Opposition in erster Linie selbst zerfleischt und nur selten konstruktive Politik macht. Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass die abtrünnige MDC-Fraktion um Arthur Mutambara das Abkommen mit trägt.

Simbabwe steht ein emotionales Wochenende und - hoffentlich - eine politische wie wirtschaftliche Renaissance bevor.