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Amerika

Spannender "Super Tuesday" in den USA

Der Vorwahlkampf der US-Republikaner geht in zehn Bundesstaaten weiter - auch im "Swing State" Virginia. Dort bestimmen soziale Themen die Debatte. Die Demokraten freuen sich darüber.

Vorwahlkampf der US-Republikaner 2008 (Archivfoto: AP)

Vorwahlkampf der US-Republikaner 2008

"Das gute an der Sache ist: Wir haben die eigentliche Agenda der Republikaner in Virginia ans Tageslicht gebracht", erklärt Catherine Read und nippt an ihrem Kaffee. "Und das wird Präsident Obama helfen, denn die Frauen  sind wütend, und es gibt nichts Eindrucksvolleres als Tausende wütende Frauen." Die zierliche 50-Jährige mit den kurzen roten Haaren sitzt im "Bombay Cafe", einem indischen Restaurant in Fairfax in Virginia. Der US-Bundesstaat hat in den letzten Wochen landesweit Schlagzeilen gemacht.

2008 wählte Virginia zum ersten Mal seit 40 Jahren einen demokratischen Präsidenten. In diesem Jahr gilt der Bundesstaat als von beiden Parteien umkämpfter "Swing State". Denn seit 2010 regieren hier wieder die Republikaner – und sie haben nicht nur ein Gesetz durchgebracht, das es zum ersten Mal seit 20 Jahren erlaubt, mehr als eine Waffe pro Monat zu kaufen. Sie haben auch durchgesetzt, dass vor einer Abtreibung zwingend eine Ultraschalluntersuchung gemacht werden muss. Auch wenn die – weil durch die Bauchdecke vorgenommen – im Frühstadium einer Schwangerschaft kaum etwas zeigt. Einen vaginalen Ultraschall vorzuschreiben, davor schreckten die Konservativen letztendlich  zurück – nach wütenden Protesten von Frauen und viel Spott in den TV-Satiresendungen.

Beginnt der Emanzipationskampf wieder von vorne?

Demokratin Catherine Read (Foto: DW)

Demokratin Catherine Read

"Als ich in der Grundschule war", schüttelt Catherine den Kopf, "haben Frauen schon einmal darum gekämpft, dass wir entscheiden können, wann wir Kinder haben wollen." Die dreifache Mutter kann nicht verstehen, dass Kandidaten wie Rick Santorum dieses Recht jetzt wieder in Frage stellen, dass der Kampf nicht nur in Virginia, sondern im ganzen Land wieder von vorne losgehen soll. Santorum, der ehemalige Senator aus Pennsylvania und einer der vier letzten verbliebenen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, ist erzkonservativ, gegen Abtreibung, gegen Empfängnisverhütung, gegen pränatale Diagnostik.

Und Rick Santorum sammelt erfolgreich Stimmen bei den Republikanern: Er hat die Vorwahlen in Iowa, Minnesota und Colorado gewonnen. Doch für Präsident Obama wäre er der einfachere Gegner, ist Catherine sich sicher: "Er steht so weit am Rand der Gesellschaft, dass selbst viele Republikaner am Wahltag für ihn nicht das Kreuzchen machen werden." Am Dienstag (06.03.2012) in Virginia können sie es gar nicht: Weder Rick Santorum noch Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, der bisher eine Vorwahl gewonnen hat, stehen auf den Wahlzetteln. Dabei hat Virginia immerhin 49 Delegiertenstimmen zu vergeben.

Virginia kann nur Romney oder Paul wählen

Präsidentschaftskandidat Rick Santorum (Foto: AP)

Noch im Rennen: Rick Santorum

Aber Santorum und Gingrich führen einen Wahlkampf, der sich nur auf das Nötigste beschränkt und chronisch unterfinanziert ist. Sie haben es schlicht verpasst, die Regeln für die Zulassung zur Wahl in Virginia zu erfüllen. So bleibt den Wählern am Dienstag südlich der Hauptstadt Washington nur die Wahl zwischen Mitt Romney, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, und Ron Paul, dem Abgeordneten aus Texas. "Romney ist ein wesentlich stärkerer Gegner für Obama", sagt die Demokratin Catherine, "weil er moderater ist, auch wenn er versucht, die rechte Basis zu gewinnen." Ron Paul habe keine Chance auf die Nominierung, würde aber die anderen Kandidaten Stimmen kosten, solange er im Rennen bleibt, weil er eine treue Anhängerschar hat, meint sie weiter.

Doch die Republikaner werden nicht so richtig warm mit Romney, obwohl der schon acht Vorwahlen gewonnen hat. Der Unternehmensberater Bart Marcois, der Romney bereits bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2008 unterstützt hat, kann das nicht verstehen. Schließlich sei es nicht notwendig, dass ein Präsidentschaftskandidat wie ein Kumpel auftrete: "Wenn ich mit jemanden in meinem Garten sitzen will, dann rufe ich [meinen Freund] an, und nicht Mitt Romney, aber wenn es um die Präsidentschaftskandidatur geht, dann will ich nicht, dass [mein Freund] kandidiert, sondern Mitt Romney."

Überzeugt von Romneys Sieg

Republikaner Bart Marcois (Foto: William Marcois)

Republikaner Bart Marcois

Bart Marcois sitzt auf der beigen Couch im Wohnzimmer seines Hauses in Springfield in Virginia. Er hat früher für die Regierung von George W. Bush gearbeitet, war unter anderem zehn Jahre Diplomat im Nahen Osten, hat sich dann aber selbständig gemacht. Bart hält Romney unter den republikanischen Bewerbern für den Kandidaten, der die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, erfolgreich mit dem Kongress zusammenarbeiten und Barack Obama schlagen kann. Er glaubt nicht, dass der Kampf der republikanischen Kandidaten wirklich auf dem Parteitag in Tampa im August ausgefochten wird. Romney werde eindeutig die meisten Delegierten hinter sich versammeln, davon ist er überzeugt.

Seit den letzten Siegen Romneys werden die Stimmen, die eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag oder einen fünften Kandidaten erwarten, tatsächlich leiser. Am Super Tuesday kann Romney den Konkurrenten nun davonziehen. Ein Sieg in Virginia scheint sicher, ebenso in Massachusetts. Die Augen richten sich auf Ohio, den Staat, den Santorum ihm abzunehmen versucht. Viele Szenarien sind möglich. Es kann sein, dass das Rennen weiter geht.

Romney: auf einen langen Kampf eingestellt

Romney habe schon im letzten Sommer prophezeit, dass es nicht einfach werden würde, erzählt Bart Marcois und rührt in seiner Schokoladenmilch. Er hat Romney im letzten Sommer in dessen Haus in Kalifornien getroffen: "Er sagte, es wird ein langer, harter Kampf." Aber er habe die Organisation und die Disziplin, den Kampf erfolgreich durchzustehen. Und obwohl Bart den langwierigen Prozess "nervenaufreibend" findet, hält er ihn für gut: "Es geht um einen wichtigen Job." Denn was wäre, wenn zum Beispiel Newt Gingrich in den ersten Bundesstaaten einen umfassenden Sieg errungen hätte, sinniert er, dann "würden der Demagogie Tür und Tor geöffnet." Allerdings, gibt er zu, würde er, wenn Gingrich der Sieger des Prozesses wäre, auch ihm seine Stimme geben, wenn auch widerwillig. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Gingrich selbst gibt sich optimistisch und setzt auf einen Sieg in Georgia, dem Staat, für den er Kongressabgeordneter in Washington war. Doch an Delegiertenstimmen liegt er an letzter Stelle.

Newt Gingrich und Mitt Romney (Foto: Reuters)

Widersacher: Newt Gingrich und Mitt Romney

Dass es diesmal so lange dauert, liegt an den veränderten Regeln bei den Republikanern: Zum ersten Mal bekommt der Gewinner nicht alle Delegiertenstimmen, sondern in einigen Bundesstaaten werden sie anteilig vergeben. Außerdem dürfen die sogenannten "Super PACs" – politische Aktionskomitees, die für einen Kandidaten Wahlkampf machen, ohne direkt zu seinem Team zu gehören – seit einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes unbegrenzt viel Geld ausgeben. Das macht es Kandidaten wie Rick Santorum und Newt Gingrich möglich, weiter im Rennen zu bleiben.

Der Einfluss der Super PACs

Die "Super PACs" hätten den Wahlkampf völlig verändert, meint Tom Perriello, Präsident des progressiven "Center for American Progress Action Fund". Im Wahlkampf sei jetzt mehr denn je entscheidend, wer das meiste Geld habe. Firmen und reiche Einzelpersonen hätten enorm an Einfluss gewonnen. Dabei habe Mitt Romney aber ebenfalls von dieser Neuregelegung profitiert, weil er nur durch eine massive und teure Wahlkampagne einen Rückstand zum Beispiel gegen Newt Gingrich in Florida aufholen konnte. "Seine Fähigkeit, den Anfang des Rennens zu überstehen, hat er auch nur der Tatsache zu verdanken, dass reiche Geldgeber große Schecks ausgeschrieben haben", so Perriello. Er war ab 2008 zwei Jahre lang für Virginia als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus in Washington. 2010, als die Wählergunst wieder die Republikaner bevorzugte, verlor Perriello knapp gegen seinen konservativen Herausforderer.

Obama habe eine mindestens fünfzigprozentige Chance, Virginia zu gewinnen, sagt Perriello im Interview mit DW. "Wenn es mit der Wirtschaft weiter bergauf geht und der Präsident als die treibende Kraft dafür angesehen wird, dann wird das ausreichen, um den Sieg in Virginia zu erreichen." Letztlich sei die Wirtschaft entscheidender als die sozialen Themen. Außerdem weist Perriello darauf hin, dass in Virginia viele Militärstützpunkte sind, was sich angesichts des guten Verhältnisses des Präsidenten zum Militär ebenfalls positiv für Obama auswirken könne. Ein Sieg in Virginia im November ist entscheidend für den Gewinn der Präsidentschaft, sagt auch Perriello.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Andrea Lueg

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