1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Spanisches Gericht verbietet baskische Parteien

Spaniens Oberster Gerichtshof hat die beiden der ETA nahe stehenden Parteien "D3M" und "Askatasuna" von den baskischen Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Antwort folgte prompt: Die ETA zündete in Madrid eine Bombe.

EIne Frau zeigt ihre Handflächen, auf denen steht ETA NO (Foto: dpa/22.03.2006)

Parteien, die der ETA nahe stehen, dürfen bei der Regionalwahl nicht antreten

Rund 1000 Menschen demonstrierten noch am Wochenende im Baskenland gegen das sich abzeichnende Verbot der Wahllisten, es hat nichts gebracht. Die beiden Gruppierungen "D3M" und "Askatasuna" dürfen nun nicht an den baskischen Regionalwahlen am 1. März teilnehmen. Mit dem Urteil wurde in Spanien gerechnet.

"Das ist eine Entscheidung der Justiz, auf Grundlage des Parteiengesetzes und des Strafrechts", zeigte sich auch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba nicht überrascht. "Die Ermittlungen unserer Polizei haben ganz klar bewiesen, dass beide Parteien Nachfolgeorganisationen der schon verbotenen "Batasuna" sind. Es sind Versuche "Batasunas", durch die Hintertür wieder ins Parlament einzuziehen."

Demotur Spanien?

(Foto: dpa/10.02.2008)

Die Partei "Batasuna" gilt als ein Teil der ETA

Die Welle der Verbote baskischer Parteien begann 2003. Die linksnationalistische "Batasuna" sei keine selbstständige Partei, sondern ein Teil der ETA, schlussfolgerten die Richter damals auf der Grundlage eines neuen Parteiengesetzes. Diesmal erklärten die Richter, beide nun von den Wahlen ausgeschlossenen Parteien seien nichts weiter als Nachfolgeorganisationen "Batasunas".

"Das beweist die mangelnde Demokratie in diesem Land", meint Julen Aginako von "D3M". "13 Kandidaten auf den Wahllisten werden auch noch vor Gericht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das hier ist eine Demotur, eine Diktatur die als Demokratie verkleidet ist."

Wort nicht Pistole

Martin Scheinin (Foto: AP/23.02.2006)

UN-Beobachter Scheinin warnte davor, Parteien zu leichtfertig zu verbieten (Archivfoto: 2006)

Aber nicht nur sie sind gegen diese Verbote. Viele im Baskenland befürchten, die immer neuen Richtersprüche könnten die Glaubwürdigkeit der spanischen Demokratie untergraben. Letzte Woche hatte sogar Martin Scheinin, der UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Spanien gewarnt, zu leichtfertig Parteien zu verbieten.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machen die Vorwürfe wütend: "Die allererste Regel in der Demokratie ist: Man kann nicht im Parlament sitzen und die Gewalt verteidigen oder rechtfertigen", sagt er. Und immer wenn jemand die Stimme der ETA in den Parlamenten sein wolle, werde die Polizei versuchen, das zu verhindern. Natürlich könne man im Baskenland Separatist sein, das sei nicht illegal. "Was aber nicht geht, ist, jenen, die nicht einverstanden sind, in den Kopf zu schießen. Oder diese Morde zu verteidigen oder zu rechtfertigen. Das Instrument in der Politik ist das Wort, nicht die Pistole."

Mehrere baskische Realitäten

Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba (Foto: dpa/23.09.2008)

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba

Drei legale, im baskischen Parlament vertretene Parteien fordern gegenwärtig die Unabhängigkeit. Ihr Unterschied zu den verbotenen Gruppierungen: Sie distanzieren sich von der ETA, verurteilen ihre Attentate. Dazu kann sich auch Julen Aginako von der verbotenen "D3M" jedoch nicht durchringen, obwohl auch das UN-Gutachten zu Menschenrechten im Baskenland kritisiert, das Tausende von Basken nur noch mit Leibwächtern die Straßen betreten können, weil die ETA sie bedroht.

"Ich kenne dieses Gutachten nicht. Es ist ja ganz neu", sagt er. "Aber das ist natürlich nur eine Realität hier im Baskenland. Wir wollen diese Realität überwinden und eine demokratische Lösung finden. Wir wollen die Grundlagen für neue Friedensverhandlungen schaffen, die ein Selbstbestimmungsrecht für alle Bürger ermöglichen."

Ständige Angst

Feuerwehr an einem eingestürzten Teil des Madrider Flughafens (Foto: AP/30.12.2006)

Die Angst vor einem ETA-Anschlag existiert noch immer

Die letzten Verhandlungen mit der ETA sind jedoch erst vor zwei Jahren gescheitert, als die Terroristen einen Teil des Madrider Flughafens mit einer Bombe zum Einsturz brachten. Neue Verhandlungen sind nicht in Sicht, im Gegenteil: Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba befürchtet, die ETA könne noch vor den Wahlen am 1. März einen neuen Anschlag verüben, dem diesmal auch Menschen zum Opfer fallen könnten: "Wir dürfen nie aufhören, davor Angst zu haben", warnt er. "Alle denken daran, vor allem die Polizei rechnet damit, dass die ETA zu den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigt. Das Gesicht der Gewalt."

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links