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Spanien

Spanische Regierung verschärft Kontrolle über Kataloniens Ausgaben

Zwei Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum legt die Zentralregierung in Madrid den katalonischen Separatisten Steine in den Weg. Die bitten nun den spanischen König um Vermittlung.

Katalonien Unabhängigkeit Demonstration Flaggen (Imago)

Katalonische Flaggen wehen über einer Kundgebung in Barcelona

Die spanische Zentralregierung versucht die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens durch eine stärkere finanzielle Kontrolle der Region zu unterbinden. Die Regierung in Madrid beschloss Maßnahmen, mit denen die Ausgaben der nordspanischen Region schärfer überwacht werden sollen.

Damit soll verhindert werden, dass die Provinzregierung in Barcelona Geld für die Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums einsetzt. Die Zentralregierung werde die Finanzierung der wichtigsten öffentlichen Ausgaben übernehmen, sagte Haushaltsminister Cristobal Montoro. Die Maßnahmen blieben solange in Kraft, so lange die "außergewöhnliche Situation" anhalte.

Bitte um "offenen Dialog ohne Vorbedingungen"

Gut zwei Wochen vor dem umstrittenen Referendum haben die katalanischen Separatisten um König Felipe VI. zur Vermittlung im Konflikt mit der Zentralregierung aufgefordert. In einem offenen Brief baten der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und andere führende katalanische Politiker um einen „offenen Dialog ohne Vorbedingungen“, damit man einen Pakt über die Abstimmung schließen könne. Dem spanischen Staat warfen sie im Zusammenhang mit dem Referendum eine "noch nie dagewesene Welle der Unterdrückung" vor. Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden.

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht dagegen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott auf. Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. 

mas/jj (afp, dpa, rtr)