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Deutsch-Türkische Beziehungen

Spanische Behörden lassen Dogan Akhanli unter Auflagen wieder frei

Dogan Akhanli ist wieder frei. Der deutsche Autor war auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Ausgestanden ist die Sache für den 61-Jährigen allerdings noch nicht.

Laut Angaben seines Anwalts Ilias Uyar muss Akhanli nach seiner Freilassung zunächst in der spanischen Hauptstadt Madrid bleiben. Dies sei bei einer gerichtlichen Anhörung entschieden worden. Die Türkei habe jetzt 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag in Spanien zu stellen und zu begründen. Dann werde es ein Auslieferungsverfahren mit Anhörung geben. Der Schriftsteller lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. In Spanien hatte er Urlaub gemacht.

Die spanische Polizei hatte Akhanli am Samstag auf Betreiben der Türkei an dessen Urlaubsort Granada festgenommen. Grundlage war eine sogenannte Red Notice der Internationalen Polizeibehörde Interpol. Gründe für die Festnahme hatten die Behörden zunächst nicht genannt. Die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, Akhanli werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Akhanlis Rechtsanwalt Uyar sprach von einer politisch motivierten Aktion der türkischen Regierung. Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche damit "seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen", schrieb Uyar auf Facebook.

Initiative von Gabriel, Kritik von Merkel

Das Auswärtige Amt hatte sich unmittelbar nach der Festnahme Akhanlis eingeschaltet, um eine Auslieferung des 60-Jährigen an die Türkei zu verhindern. Außenminister Sigmar Gabriel persönlich hatte sich in einem Telefonat an seinen spanischen Kollegen Alfonso Dastis gewendet, und sich für Akhanli eingesetzt.

Dementsprechend erleichtert zeigte sich Gabriel über die Freilassung des Autors. "Ich freue mich, dass Dogan Akhanli wieder auf freiem Fuß ist", erklärte der Minister. "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden", so der SPD-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Festnahme Akhanlis in Spanien. "Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht", sagte Merkel in einer Sendung des TV-Senders RTL. Die Bundesregierung sei mit Spanien in Kontakt. "Ich würde auch jederzeit den Ministerpräsidenten anrufen", so Merkel. Man dürfe die internationalen Organisationen wie Interpol nicht "für sowas" missbrauchen.

Schulz und Özdemir fordern europäische Reaktion

Deutsche Politiker hatten empört auf die auch aus ihrer Sicht politisch motivierte Festnahme Akanlis in Spanien gezeigt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte es einen Skandal, dass in der Türkei willkürlich Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet würden. Wenn der türkische Staatspräsident "dies nun auch außerhalb des Territoriums der Türkei versucht, müssen wir uns als Europäer dem entschlossen entgegenstellen".

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Europäische Union auf, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei neu zu bewerten. "Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte eine Reform der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Sie werde regelmäßig von autoritären Regimes missbraucht, "um missliebige Kritiker im Ausland verhaften und mundtot machen zu lassen", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigten sich ebenfalls alarmiert. Die Bundesregierung müsse die Sicherheit von Künstlern und Journalisten bei Auslandsreisen gewährleisten, forderter der Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Der DJV rief Journalisten dazu auf, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt darüber zu informieren, ob möglicherweise Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland vorliegen. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen.

Akhanli schon einmal angeklagt

Akhanli stammt aus der Osttürkei. Er war 1991 nach Deutschland gekommen, nachdem er während der Militärherrschaft in der Türkei mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Er steht der türkischen Regierung kritisch gegenüber. In seinen Werken setze er sich unter anderem für das Gedenken und die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern ein - einem in der Türkei höchst
kontrovers diskutierten Thema.

2010 gab es in der Türkei schon einmal ein Strafverfahren gegen den Autor, das vielen Beobachtern politisch motiviert schien. Im August 2010 wurde der Autor auf einem Flughafen in Istanbul festgenommen, als er in die Türkei einreisen wollte, um seinen todkranken Vater zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Schriftsteller damals die Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Wechselstube in Istanbul im Jahr 1989 vor. Gleich zu Beginn des Verfahrens wurde Akhanlı wieder auf freien Fuß gesetzt, er kehrte nach Deutschland zurück. Ein Jahr später wurde er in Abwesenheit aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 2013 wurde der Freispruch überraschend wieder aufgehoben.

ww/myk (afp, dpa)

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