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Aktuell Europa

Spanier sperren sich gegen Sparkurs

Zehntausende Spanier sind wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik ihrer Regierung und die kostspielige Bankenrettung zu demonstrieren. Es geht um bis zu 100 Milliarden zur Stützung maroder Geldinstitute.

Zu den Protesten in insgesamt 60 spanischen Städten hatten die beiden Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO aufgerufen. Die meisten Demonstranten wurden in Madrid und Barcelona gezählt. An den Protesten beteiligten sich unter anderen Lehrer, Mitarbeiter der Justizbehörden und des Gesundheitswesens. Stellvertretend für viele erklärte eine Demonstrantin, sie glaube nicht, dass die Rettung der spanischen Banken den Bürgern zugute kommen werde.

Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zudem einen strikten Sparkurs verordnet. Allein im Gesundheits- und Bildungsbereich will sie jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, was zu großem Unmut im Volk führt.

100.000.000.000 Euro - oder doch weniger?

Spanien wird voraussichtlich beim Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Donnerstag offiziell den Antrag auf Finanzhilfe für seinen Bankensektor stellen. Offen ist bisher noch, welcher Betrag genau gebraucht wird. Bereits vor einigen Tagen hatten die Finanzminister bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung des spanischen Bankensystems zugesagt. Gestritten wird nun noch über die genauen Bedingungen - und ob das Geld aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF oder aus dem künftigen Fonds ESM kommen sollte.

Beim Finanzministertreffen in Luxemburg soll auch über die nächsten Schritte zur Griechenland-Rettung beraten werden. So ist sich die Eurogruppe uneinig, ob sie dem hochverschuldeten EU-Staat mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben sollte. Aufgrund des politischen Stillstands der vergangenen Wochen in Athen liegt Griechenland hinter den Spar- und Reformvorgaben der internationalen Gläubiger zurück.

wa/gd (afp, dpa, dapd)