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Aktuell Europa

Spanier müssen sich warm anziehen

Spanien könnte im November doch noch einen Antrag auf Hilfen durch den ESM-Rettungsschirm stellen. Die Regierung kämpft um Vertrauen für ihren Sparkurs und gegen die Spaltung des Landes. Die Proteste lassen nicht nach.

In wenigen Wochen könnte das hochverschuldete Spanien doch noch einen Antrag auf Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen. Die Euro-Zone rechne damit im November, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf in der Sache vertraute ranghohe Vertreter am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Der seit langem erwartete Antrag solle dann im Paket mit einem revisierten Programm für Griechenland und hilfen für Zypern behandelt werden, verlautete in Tokio.

Mit einer solchen Paket-Taktik, so einer der Offiziellen, wolle die Euro-Zone Rücksicht auf Deutschland und andere Länder nehmen, die mit Widerstand in ihren Parlamenten rechnen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble seien zudem der Ansicht, in der Frage neuer Mittel zur Euro-Rettung "nur noch einen Schuss" zu haben, wurde kolportiert.

Proteste in Spanien gegen die harten Sparmaßnahmen und gegen die Macht der Banken (foto:rtr)

Die Proteste in Spanien gegen die harten Sparmaßnahmen und gegen die Macht der Banken gehen weiter

Die Zeit dränge, hieß es von den Experten, weil das spanische Schuldenmanagement nur noch bis zum Jahresende durchfinanziert sei. Ab Januar müsse die Regierung in Madrid mit höheren Zinsen auf ihre Staatsanleihen rechnen.

In der Hauptstadt Madrid und anderen spanischen Städten gingen am Samstagabend wieder mehrere tausend Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung auf die Straße. Die Kürzungen bedeuten für sie zusätzliche wirtschaftliche Belastungen und soziale Nöte. Die Demonstranten schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander und setzten Trillerpfeifen ein, um auf ihre Forderungen lautstark aufmerksam zu machen.

"Nicht für die Banken bluten"

Auf ihren Plakaten stand: "Wir schulden euch nichts, wir zahlen nicht". Das Volk weigere sich, immer wieder für die Fehlspekulationen der Banken bluten zu müssen, erklärten Redner von linken Parteien und Gewerkschaften.

Die Regierung hat Sparmaßnahmen sowie Reformen des Finanz- und Arbeitsmarktes eingeleitet, um das ausufernde Defizit unter Kontrolle zu bekommen. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 25 Prozent. Die Wirtschaft wird nach Schätzungen in diesem Jahr wohl um 1,5 Prozent schrumpfen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte noch einmal eindringlich vor einer Abspaltung der autonomen Regionen Katalonien und Baskenland. "Außerhalb Spaniens und der EU ist man im Nirgendwo", sagte er bei er Wahlkampfveranstaltung in Bilbao. In Katalonien und im Baskenland stehen Neuwahlen an, aus denen leut Umfragen die nationalistisch-separatistischen Parteien als sieger hervorgehen dürften.

SC/haz (rtre, APE, dpa, afp)