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Aktuell Europa

Spaniens Parlament stimmt für die staatliche Anerkennung Palästinas

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich immer weiter zu. Die Aussicht auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche schwindet. Doch Europa hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest.

Das spanische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat ausgesprochen. In einer in Madrid mit 319 zu zwei Stimmen gebilligten Vorlage wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgefordert, eine Anerkennung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union voranzutreiben. Die friedliche Koexistenz von zwei Staaten - Israel und Palästina - sei die einzig mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt. Der Vorstoß der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) wurde auch von den Abgeordneten von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) unterstützt. Die Abstimmung ist jedoch nicht bindend und setzt auch keine Frist.

Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs zweier Palästinenser auf Juden in einer Synagoge Jerusalem wenige Stunden vor der Abstimmung konnte die PP den Text allerdings noch entschärfen. Danach muss die Anerkennung des palästinensischen Staates Folge eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien sein, der Frieden und Sicherheit, den Respekt der Bürgerrechte sowie die regionale Stabilität garantiert. Der ursprüngliche Vorschlag der Sozialisten hatte zum Ärger der israelischen Regierung eine unmittelbare Anerkennung Palästinas vorgesehen.

Die Anerkennungsquote steigt

Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an. Israel kritisierte das Vorgehen scharf und zog umgehend seinen Botschafter aus Stockholm ab.

Angesichts des Stillstands im Nahost-Friedensprozess hoffen viele Staaten, mit der Anerkennung Palästinas eine neue Dynamik in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzeugen. Bislang erkannten 135 der 193 UN-Mitgliedsländer die Staatlichkeit Palästinas an, unter ihnen die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Rumänien, Tschechien und Zypern. Polen, Ungarn und die Slowakei hatte den Akt schon vollzogen, bevor sie Mitglieder der EU wurden.

gmf/ml (afp, dpa, rtr).