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Aktuell Europa

Spaniens Opposition fordert Rücktritt Rajoys

In Spanien gerät Regierungschef Rajoy weiter unter Druck. Nach neuen Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre seiner konservativen Partei verlangt die Opposition seinen Rücktritt.

"Der Regierungschef ist im Amt nicht eine Minute länger tragbar", sagte der Vorsitzende der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba. Er bezichtigte Ministerpräsident Mariano Rajoy der Lüge und der Mitwisserschaft. Rajoy habe Nachsicht geübt mit einem mutmaßlichen Straftäter, dem Ex-Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas.

Dieser sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft. Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen in der PP. Außerdem wird er verdächtigt, mehr als 48 Millionen Euro auf Auslandskonten versteckt zu haben.

SMS- Kontakte

Die Zeitung "El Mundo" hatte in ihrer Sonntagsausgabe einen angeblichen SMS-Wechsel zwischen Rajoy und Bárcenas veröffentlicht. Daraus geht nach Ansicht der Sozialisten hervor, dass zwischen beiden ein Einverständnis über illegale Praktiken geherrscht habe. Der Zeitung zufolge zeigen die Kurznachrichten, dass Rajoy dauerhaft und direkt Kontakt mit seinem damaligen Schatzmeister hatte und diesen gebeten habe, die Existenz der geheimen Buchhaltung und die Zahlungen abzustreiten.

Die Regierung tat die Veröffentlichung als ein Manöver des früheren PP-Schatzmeisters ab. Bárcenas wolle damit von seinen Problemen mit der Justiz ablenken, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Efe aus Regierungskreisen.

Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden. Er war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Auch Rajoy wird verdächtigt, Schmiergelder angenommen zu haben. Wie andere hohe Parteimitglieder weist er die Vorwürfe vehement von sich.

Das wirtschaftlich am Boden liegende Land hat sich einem strengen Sparkurs unterworfen. Die Regierung Rajoy muss die Staatsverschuldung bis 2016 unter die für Euro-Länder maßgebliche Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Vor allem mit Ausgabenkürzungen soll das erreicht werden.

Weitere Stellen fallen Sparkurs zum Opfer

So fielen allein im vergangnen Jahr mehr als 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst weg. Nach Regierungsangaben waren im Januar 2013 in dem Bereich noch 2,58 Millionen Menschen beschäftigt gewesen. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit. Im ersten Quartal dieses Jahres hatten mehr als sechs Millionen Spanier keine Stelle, was einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent entspricht. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind junge Leute.

uh/ml (dpa,rtr)

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