Rajoy soll wieder spanische Regierung bilden
25. Oktober 2016
Die Reaktion von Marino Rajoy ließ nicht lange auf sich warten: Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy in Madrid mit. Der Weg zur Beilegung der zehnmonatigen Regierungskrise war am Sonntag freigemacht worden. Da hatte das sogenannte Bundeskomitee der oppositionellen Sozialisten (PSOE) entschieden, durch eine Stimmenthaltung im Parlament Rajoy die Bildung einer konservativen Minderheitsregierung zu ermöglichen.
Vor Beginn seiner zweiten Amtszeit muss sich Rajoy einer Abstimmung im Parlament stellen. Da im ersten Wahlgang eine für Rajoy unerreichbare absolute Mehrheit von 176 Ja-Stimmen nötig ist, wird es wohl eine zweite Abstimmungsrunde geben, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht. Diese könnte am Wochenende stattfinden. Wegen einer Pattsituation hat Spanien seit der Wahl im Dezember 2015 keine reguläre Regierung. Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei (PP), ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich die Volkspartei als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut verpasst.
Sozialisten lehnen Etatentwurf ab
Kurz vor der Entscheidung des Königs hatte der Chef des provisorischen Führungskomitees der PSOE, Javier Fernandez, angekündigt, dass die Sozialistische Arbeiterpartei den Haushaltsentwurf 2017 der erwarteten Minderheitsregierung unter Rajoy nicht unterstützen werde. "In keinem Fall ist es unsere Aufgabe, die Regierung von Rajoy zu stabilisieren", sagte er in Madrid. Zuvor war Fernandez von König Felipe empfangen worden. Dort hatte er bestätigt, dass seine Partei die Wiederwahl Rajoys durch Enthaltung im Parlament ermöglichen werde.
Es gebe andere politische Bereiche, in denen Rajoy sich Unterstützung für seinen Haushalt suchen könne, sagte Fernandez und wies darauf hin, dass dafür lediglich eine relative, aber keine absolute Mehrheit notwendig sei. Die neue spanische Regierung muss im Haushalt 2017 fünf Milliarden Euro einsparen, um Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.
kle/sti (afp, dpa, rtre)