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Aktuell Europa

Spaniens König zieht die Notbremse

Die Hängepartie um eine neue Regierung hat ein Ende: König Felipe löst das Parlament auf. Damit ist der Ball wieder bei den Bürgern - nachdem ein Rettungsversuch in letzter Minute gescheitert war.

Spaniens König Felipe (links) mit Parlamentspräsident López (Foto: Getty Images/AFP/A. Diaz)

Vielsagendes Mienenspiel: Spaniens König Felipe (links) mit Parlamentspräsident López

In Spanien wird neu gewählt. Weil alle Bemühungen, eine Regierung zu bilden, fehlschlugen, hat König Felipe VI. die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der König habe Parlamentspräsident Patxi López Alvarez informiert, dass es keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs mit dem notwendigen Rückhalt gebe, teilte der Palast mit. Somit müssen die Wähler noch einmal abstimmen.

López sagte nach seinem Treffen mit dem König, der Wahltermin werde am 3. Mai mitgeteilt - am Vortag endet offiziell die Frist für die Regierungsbildung. Dann müssen binnen 54 Tagen Neuwahlen stattfinden, also bis zum 26. Juni.

"Podemos hat die Tür geschlossen"

Vor der Mitteilung des Königspalastes hatte der Chef der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, nach einem Gespräch mit Felipe mitgeteilt, dass ein letzter Anlauf für die Bildung eines Regierungsbündnisses gescheitert sei. "Wir sind zu einer Wiederholung der Wahlen gezwungen", sagte Sánchez. Die Hauptschuld für das Scheitern der Regierungsbildung trügen die linksgerichtete Partei Podemos und deren Vorsitzender Pablo Iglesias, erklärte der Sozialistenchef. "Herr Iglesias hat die Tür geschlossen."

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut stärkste Kraft geworden, sie hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Dafür waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament eingezogen. Felipe beauftragte schließlich Sánchez mit der Regierungsbildung, alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten aber.

"Italienische Verhältnisse in Spanien"

Die kleine Regionalbewegung Compromís legte am Dienstagmorgen überraschend einen Koalitionsvorschlag vor, um Neuwahlen in letzter Minute zu verhindern. Compromís, die ihre Basis in der Region Valencia hat und über vier Abgeordnete verfügt, strebte die Beteiligung von Podemos und Izquierda Unida an der neuen Regierung an. Mit Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos sollte Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch auch dieser Vorstoß scheiterte. Formal ist noch bis zum 2. Mai Zeit zur Wahl einer Regierung. Aber dass dies tatsächlich bis dahin geschieht, ist nahezu ausgeschlossen.

Die Zeitung "El País" erklärte auf ihre Weise, weshalb die Verhandlungen über eine Regierungsbildung ins Leere liefen: "Im Parlament herrschen italienische Verhältnisse - aber die Mentalität der Abgeordneten ist spanisch." Will heißen: Um sich auf eine tragfähige Koalition zu verständigen, waren Spaniens führende Politiker einfach zu stur.

jj/stu (dpa, afp, rtr)