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Europa

Spanien vom Blockierer zum Musterschüler

Am "Tag der Verfassung" und einen Tag vor dem spanisch-französischen Gipfel zündete die ETA Bomben in sieben spanischen Städten. Damit rückt der Terrorismus wieder ganz oben auf die Gipfel-Tagesordnung.

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Gesprächsthema für Zapatero und Chirac: ETA-Anschläge in Spanien

Die Fachleute sind sich einig. Seitdem Frankreich und Spanien in Sicherheitsfragen an einem Strang ziehen, ist es für Terroristen viel schwerer geworden, Anschläge zu planen und zu verüben. Dass es der baskischen Terror-Organisation ETA jetzt dennoch wieder gelang, werten Experten nicht als Zeichen einer wiedererstarkten ETA, sondern eher als terroristische Verzweiflungstat. Die Terrorgruppe sei inzwischen so angeschlagen, dass sie nur noch sehr eingeschränkt agieren könne, sagt Walter Bernecker, Spanien-Experte an der Universität Nürnberg-Erlangen.

Die großen Erfolge im Kampf gegen die ETA seien erst durch die enge Kooperation zwischen beiden Ländern möglich geworden. "Die ETA konnte früher nur so ungestört operieren, weil sich die Terroristen von Spanien nach Frankreich absetzen konnten und dort nicht verfolgt wurden", betont Bernecker und ergänzt: "Die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich läuft inzwischen sehr gut, aber sie kann sicher noch weiter intensiviert werden." Wie genau das bewerkstelligt werden kann, darüber werden Zapatero und Chirac auf dem 17. Gipfeltreffen in Saragossa sprechen.

EU statt USA

Nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung herrscht Harmonie zwischen den Nachbarn Frankreich und Spanien. Seit dem Regierungswechsel in Madrid sind sich beide Länder auch in wichtigen außenpolitischen Fragen näher gekommen. Spaniens Premier José Zapatero hat nach der Regierungsübernahme die Truppen seines Landes aus dem Irak abgezogen und die enge Koalition seines Vorgängers José María Aznar mit den USA beendet. "Die Beziehungen Spaniens zu den USA liegen derzeit praktisch auf Eis", beschreibt Spanien-Exerte Bernecker das derzeitige Nicht-Verhältnis zwischen beiden Staaten. Deshalb habe die spanische Regierung nun ein gesteigertes Interesse an engen Beziehungen zu wichtigen EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland.

Dies wird besonders durch die geänderte Haltung zu früheren Streitpunkten Spaniens mit Frankreich und Deutschland deutlich. Sowohl bei der Debatte um die EU-Verfassung wie bei der Diskussion um das Stimmenverhältnis im Europäischen Rat - beides hatte Spanien unter Aznar blockiert - lenkte Zapatero ein. Statt Blockierer will Spanien jetzt als Musterschüler glänzen: Als erstes Land, so der Wunsch Zapateros, soll Spanien im nächsten Jahr die EU-Verfassung ratifizieren.

Ende der fetten Jahre

Trotz des spanischen Annäherungskurses gibt es noch genügend innereuropäische Meinungsverschiedenheiten. "Ein großes Konfliktpotential besteht bei der künftigen Finanzierung des EU-Haushalts", betont Martin Koopmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Während Deutschland, Frankreich und andere Nettozahler auf eine Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung drängen, wird dies von den bisherigen Empfängerstaaten wie Spanien abgelehnt."

Da von dieser Finanzfrage aber andere wichtige Themen wie die Agrarpolitik sowie die gemeinsame Außenpolitik abhängen, wird Spanien dabei nicht so schnell auf den Kurs Deutschlands und Frankreichs einschwenken. Dennoch ist Bernecker optimistisch, dass Spanien auch bei diesem Thema letztendlich einlenken wird: "Die fetten Jahre sind vorbei, das wissen die Spanier. Und das wird sich auch in bilateralen Gesprächen nicht ändern lassen."

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