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Aktuell Europa

Spanien spart und spart

Die spanische Regierung hat noch einmal nachgelegt: Vor allem im Gesundheitssystem und bei der Bildung will sie sparen. Die Finanzmärkte kann sie mit ihrem Streichkonzert dennoch nicht beruhigen.

Spanien hat weitere Schritte im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung eingeleitet. Mit Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem will die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Staatshaushalt um weitere zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung.

Weniger Arztbesuche...

Nach den neuen Sparbeschlüssen sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden. Zudem will Madrid den sogenannten "betrügerischen Gesundheitstourismus" bekämpfen: Ausländer sollen daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, nur um in den Genuss der staatlichen medizinischen Versorgung zu kommen.

...und mehr Schüler in den Klassen

Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben. Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte der konservative Regierungschef.

Erst kürzlich hatte die Regierung drastische Einschnitte besiegelt. Der Ende März im Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2012 sah bereits Einsparungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vor. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. Doch auch auf das neue Zehn-Milliarden-Paket reagierten die Märkte nervös.

Kritik von den Gewerkschaften, Lob von der EU

Die großen Gewerkschaftsverbände wollen erneut gegen die Sparmaßnahmen mobil machen. Für den 29. April riefen sie zu weiteren landesweiten Protestkundgebungen auf. In Brüssel stießen die Pläne dagegen auf Zustimmung: Schon vor der Verabschiedung im Kabinett hatte die EU-Kommission das neue Sparpaket begrüßt. Allerdings forderte die Kommission Spanien darüber hinaus auf, auch die 17 Regionen des Landes auf Sparkurs zu bringen. Währungskommissar Olli Rehn verlangte eine "gesunde Haushaltspolitik" der Regionen, damit Spanien seine Haushaltsziele erreichen und deren Glaubwürdigkeit gewährleisten könne.

fw/ml (dpa, dapd, afp)