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Wirtschaft

Spanien muss Hürden für E.ON sofort kippen

Die EU hat die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE für illegal erklärt. Im Übernahmekampf um den Stromversorger Endesa müsse die Madrider Regierung die Auflagen für den Konkurrenten E.ON sofort kippen.

Logo des spanischen Energieversorgers Endesa am Sitz des Unternehmens in Madrid

Der spanische Energieversorger Endesa muss seine Auflagen sofort aufheben

Die EU-Kommission griff mit ihrer Entscheidung von Dienstag (26.9.) in dem eskalierenden Konflikt zum äußersten Mittel: Eine derart radikale Entscheidung gab es bisher nur einmal, im Jahr 1999. Der spanische Industrieminister Joan Clos kündigte in Madrid an, sein Land werde sich an das Votum der Kommission halten.

Acciona-Einstieg ohne Einfluss auf EU-Entscheidung

Der überraschende Einstieg des spanischen Baukonzerns Acciona bei Endesa mit zehn Prozent der Anteile änderte nichts an dem Durchgreifen der Kommission. "Das hat derzeit überhaupt keine Auswirkungen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Einstieg von Acciona dürfte laut Branchenkennern die geplante Übernahme durch E.ON erschweren. Am Dienstagabend erhöhte E.ON sein Angebot von bisher 25,40 Euro auf 35 Euro je Aktie deutlich.

Mit der Kommissions-Entscheidung in der Hand kann E.ON vor einem spanischen Gericht gegen die weit reichenden Bedingungen der CNE klagen, auch auf Schadenersatz. Die Kommission hatte die Endesa-Übernahme durch E.ON im April ohne Auflagen gebilligt. Die CNE hatte hingegen 19 Bedingungen an E.ON gestellt, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa. Die spanische Regierung hatte bereits ein Einlenken signalisiert, bisher aber Brüssel nicht über konkrete Schritte informiert.

EU will sofortige Aufhebung der Bedingungen

E.ON hat die Zurückweisung der erteilten Auflagen begrüßt. Jetzt gehe das Unternehmen davon aus, dass das spanische Industrieministerium zügig über die Beschwerde von E.ON entscheide und dabei der Rechtsauffassung der Kommission folge, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit.

Die Kommission setzte bei E.ON/Endesa keine Frist für die Aufhebung der Bedingungen. "Diese Entscheidung gilt sofort", hieß es aus der Behörde. Brüssel warf der CNE vor, dass sie ihre Bedingungen eigenmächtig ohne EU-Genehmigung stellte. In der EU-Geschichte gibt es nur ein Beispiel für einen solchen Machtkampf: Vor sieben Jahren erklärte die Kommission im Übernahmekampf um die Champalimaud-Finanzgruppe eine Blockade Portugals für rechtswidrig.

Spanien könnte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen

Die Kommission forderte in einer separaten Prozedur die Regierung in Madrid ultimativ auf, das Gesetz für mehr Kompetenzen der CNE zu verändern. Madrid hat dafür zwei Monate Zeit. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags war bereits im Mai eingeleitet worden und kann in einem weiteren Schritt zu einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Einfluss auf den Übernahmekampf hat diese Prozedur zunächst nicht.

Die spanische Regierung dementierte Spekulationen, sie habe etwas mit der Beteiligung von Acciona bei Endesa zu tun. Einen Tag nach dem Erwerb der Anteile erklärte Wirtschaftsminister Pedro Solbes: "Die Regierung unterstützt diese Operation nicht." Sie lasse sie auch nicht indirekt durch Dritte unterstützen. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Madrider Regierung den Vorstoß des Baukonzerns zumindest positiv aufgenommen haben dürfte. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte sich mehrmals dafür ausgesprochen, dass Endesa in spanischer Hand bleiben sollte.

Erleichterung bei E.ON

"Die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt unsere Auffassung, dass die von der CNE verhängten Auflagen nicht gerechtfertigt sind", erklärte E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat. Dies bestärke E.ON in seiner Entschlossenheit, die Übernahme von Endesa weiter voranzutreiben. "Wir sind unverändert zuversichtlich, die Transaktion zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen", betonte er.

Acciona will seine Beteiligung an Endesa weiter ausbauen. Rechte auf ein Aktienpaket von weiteren 3,6 Prozent seien bereits gesichert, teilte das Unternehmen mit. Allerdings werde ohne die Genehmigung der Regulierer der Anteil nicht über den bisherigen Stand von zehn Prozent erhöht. Acciona zahlt für die Beteiligung 3,4 Milliarden Euro. (je)

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