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Spanien

Spanien: Mariano Rajoy präsentiert neues Kabinett

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das Kabinett für seine Minderheitsregierung vorgestellt. Dabei setzt er demonstrativ auf Kontinuität.

Der konservative Regierungschef beließ Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Finanzminister Cristóbal Montoro und Arbeitsministerin Fátima Báñez an der Spitze ihrer Ressorts. Auch die Vizepräsidentin der Regierung, Soraya Sáenz de Santamaría, bleibt im Amt. Sie soll sich künftig um die Beziehungen zu den autonomen Regionen Spaniens kümmern. Dies ist umso wichtiger, als das reiche Katalonien ein Referendum über seine Unabhängigkeit plant.

Besonderes Augenmerk liegt im neuen Kabinett auf dem Wirtschaftsministerium. Ressortchef de Guindos werden größere Kompetenzen eingeräumt. Er hat eine Schlüsselrolle bei den Etatverhandlungen mit der EU-Kommission. Um deren Haushaltsvorgaben für kommendes Jahr zu erreichen, steht Spanien möglicherweise vor weiteren Sparrunden.

Rajoy nahm Umbesetzungen auf drei Schlüsselposten vor. Alfonso Dastis, seit Ende 2011 Spaniens EU-Botschafter in Brüssel, wird Außenminister. Für Inneres ist ab sofort der andalusische Politiker Juan Ignacio Zoido zuständig, der frühere Bürgermeister von Sevilla. Hausherrin im Verteidigungsministerium wird die bisherige Generalsekretärin von Rajoys Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal. Von den insgesamt 13 Kabinettsmitgliedern sind fünf Frauen.

Aus Oppositionskreisen gab es umgehend Kritik an der neuen Regierung. Diese bedeute keinerlei Neuorientierung und werde bei den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union versagen, hieß es. Die EU-Kommission fordert für Spaniens neuen Haushaltsentwurf Einsparungen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet neue Kürzungen oder Steuererhöhungen. Der Sprecher der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Mario Jímenez, sagte, diejenigen Minister, die im Amt bleiben, hätten ihre Unfähigkeit zum Dialog gezeigt.

Ende der Blockade

Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer konservativen Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern. Die Pattsituation konnte auch durch eine zweite Wahl im Juni nicht gelöst werden.

Nach der monatelangen politischen Blockade hatte Rajoy am vergangenen Samstag schließlich eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und konnte für eine zweite Amtszeit vereidigt werden. Im jetzigen Parlament verfügt seine Partei nur über 137 von 350 Sitzen. Für jedes Gesetzesvorhaben ist Rajoy auf die Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos oder auf andere Gruppierungen wie die konservativen baskischen und katalanischen Nationalisten, aber auch auf die Duldung sozialistischer Abgeordnete angewiesen.

qu/rk (rtr, dpa, afp)

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